Neue Verfassung: Türkisches Parlament stimmt weiteren Artikeln zu

DAILY SABAH
ISTANBUL
Veröffentlicht 15.01.2017 00:00
Aktualisiert 15.01.2017 13:14
DHA

Das türkische Parlament steht kurz vor dem Abschluss der ersten Wahlrunde über die Verfassungsänderung.

Die Abgeordneten müssen über insgesamt 18 Artikel abstimmen. In der Nacht stimmten für die Artikel 14 bis 16 jeweils 341 Abgeordnete, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete.

Somit wurde die notwendige Mehrheit für die ersten 16 Artikel erreicht.

Bei der Verfassungsänderung ist auch der Vorschlag für die Einführung eines vollen Präsidialsystems und neue Regelungen für parlamentarische Übergangszeiten.

Die derzeitige türkische Verfassung wurde noch von der Militärregierung nach dem Putsch im Jahr 1980 ratifiziert.

Damit die Verfassungsänderung bei einem Referendum dem Volk vorgelegt werden kann, müssen im Parlament 330 Abgeordnete dafür stimmen. Die AK-Partei hat 316 und die MHP hat 40 Sitze im Parlament, beide Parteien sind für das Gesetz.

Wenn der Entwurf mehr als 367 Stimmen erhält, kann die Änderung direkt ohne die Notwendigkeit eines Referendums durchgesetzt werden.

Auf Facebook teilen Auf Twitter teilen