Das türkische Parlament hat in der ersten Runde die geplante Verfassungsreform verabschiedet. Die Abgeordneten in Ankara billigten am Sonntagabend die letzten beiden von insgesamt 18 Artikeln.
342 Abgeordnete stimmten für den 17. und 344 Parlamentarier für den 18. Artikel. Damit wurde für alle 18 Artikel die notwendige Mehrheit von 330 der 550 Parlamentarier jeweils erreicht. Die Artikel müssen nun in einer zweiten Wahlrunde jeweils erneut eine Dreifünftel-Mehrheit erzielen. Vor dieser zweiten Abstimmungsrunde soll es eine 48-stündige Pause geben.
Damit die Verfassungsänderung bei einem Referendum dem Volk vorgelegt werden kann, müssen im Parlament 330 Abgeordnete dafür stimmen.
Die AK-Partei hat 316 und die MHP hat 40 Sitze im Parlament, beide Parteien sind für das Gesetz.
Der Chef der Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP), Devlet Bahçeli, unterstützt die Reform. Die pro-PKK Oppositionspartei HDP und die größte Oppositionspartei CHP sind gegen das Vorhaben.
Bei der Verfassungsänderung ist auch der Vorschlag für die Einführung eines vollen Präsidialsystems und neue Regelungen für parlamentarische Übergangszeiten.
Das Parlament tagt seit Anfang vergangener Woche zu der Verfassungsreform. Die Abgeordneten lieferten sich hitzige Debatten, die sogar in Schlägereien ausarteten.
Während der geheimen Abstimmungssitzung des fünften Artikels wurde der Prozess durch physische Streitereien zwischen den CHP und AK-Partei-Abgeordneten unterbrochen, nachdem die CHP-Mitglieder die Parlamentsbühne besetzten.
Dem Abgeordneten der AK-Partei aus Ankara Fatih Şahin wurde angeblich von einem CHP-Abgeordneten die Nase gebrochen. Der Trabzon-Abgeordneter Muhammed Balta soll unterdessen von einem unbekannten CHP Abgeordneten ins Bein gebissen worden sein.
Nach dem Ende der zweiten Abstimmungsrunde über die einzelnen Artikel muss auch das Gesamtpakt mit den insgesamt 18 Artikeln eine Dreifünftel-Mehrheit erzielen, damit ein Referendum stattfinden kann. Die türkische Wahlkommission trifft nach einem Bericht schon Vorbereitungen für eine mögliche Volksbefragung am 2. April.
Wenn der Entwurf mehr als 367 Stimmen erhält, kann die Änderung direkt ohne die Notwendigkeit eines Referendums durchgesetzt werden.
Die derzeitige türkische Verfassung wurde noch von der Militärregierung nach dem Putsch im Jahr 1980 ratifiziert.
