Äthiopiens Regierung ruft wieder Ausnahmezustand aus

AFP
ADDIS ABEBA, Äthiopien
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Die Regierung in Äthiopien hat erneut den Ausnahmezustand ausgerufen. Dieser gelte ab sofort, berichtete der Fernsehsender EBC am Freitag unter Berufung auf eine Mitteilung der Regierung. Die Maßnahme sei "notwendig, um das Verfassungssystem zu schützen", hieß es. Über die Dauer des Ausnahmezustands wurden keine Angaben gemacht. Erst im August hatte in dem ostafrikanischen Land ein zehnmonatiger Ausnahmezustand geendet.

Die Ankündigung erfolgte einen Tag, nachdem Ministerpräsident Hailemariam Desalegn seinen Rücktritt angekündigt hatte. Der seit 2012 regierende Hailemariam war in den vergangenen Jahren mit massiven Protesten konfrontiert.

Äthiopien erlebte 2015 und 2016 seine größten regierungskritischen Proteste seit 25 Jahren. Bei deren Niederschlagung wurden nach offiziellen Angaben mindestens 940 Menschen getötet. Durch die Verhängung eines zehnmonatigen Ausnahmezustands von Oktober 2016 bis August 2017 wurden die Proteste weitgehend unterdrückt, es gab nur vereinzelte Demonstrationen. In den vergangenen Tagen kochten die Proteste aber wieder hoch.

Unmut herrscht vor allem bei den beiden größten Volksgruppen des Landes, den Oromo im Süden und Westen sowie den Amhara im Norden. Sie sehen die Minderheit der Tigray in der Regierungskoalition überrepräsentiert.

Als Zeichen der Entspannung begann die Regierung im Januar mit der Entlassung politischer Gefangener. Hailemariam hatte die Freilassung hunderter Politiker angekündigt, um "den nationalen Konsens" zu verbessern. Sein Rücktrittsgesuch muss noch von der Regierungskoalition und dem Parlament bestätigt werden.

ogo

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