US-Diplomaten kritisieren Syrien-Politik der eigenen Regierung

AFP
WASHINGTON
Veröffentlicht 17.06.2016 11:44
Aktualisiert 20.06.2016 15:07
Foto: AP
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Im US-Außenministerium regt sich Widerstand gegen die Syrien-Politik der eigenen Regierung. Eine Gruppe von Diplomaten habe ihre abweichende Meinung in einer Note an die Ministeriumsleitung übermittelt, sagte Außenamtssprecher John Kirby am Donnerstag (Ortszeit) in Washington. Zum Inhalt wollte sich das Ministerium nicht äußern. US-Medien berichteten, dass die unzufriedenen Diplomaten den direkten Einsatz des US-Militärs gegen die Regierung von Syriens Präsident Baschar al-Assad fordern.

Nach Informationen der "New York Times" schlagen die Verfasser der Note den Einsatz von Raketen, Drohnen und notfalls auch der US-Luftwaffe gegen Assads Truppen vor. Ein "vernünftiger Einsatz" solcher Waffen durch die USA könnte Bewegung in den festgefahrenen Konflikt bringen. Das "Wall Street Journal" berichtete, die Note sei von 51 Diplomaten der mittleren bis gehobenen Ministeriumsebene unterzeichnet worden.

US-Präsident Barack Obama verfolgt hingegen eine Politik, die US-Streitkräfte aus Konflikten im Nahen Osten möglichst heraushalten soll. Die USA unterstützen einige Rebellen militärisch - aber nicht im Kampf gegen Assad, sondern gegen die Terrororganisation DAESH.

Obama setzt darauf, gemeinsam mit Russland - das selbst als Kriegspartei an Assads Seite in Syrien aktiv ist - auf einen Waffenstillstand hinzuarbeiten und den Konflikt durch diplomatische Gespräche zu lösen. Diese Bemühungen scheinen derzeit aber auf der Stelle zu treten.

Nach Angaben des Ministeriumssprechers wurde die Note durch einen internen Kommunikationskanal übermittelt, der eigens für die Formulierung abweichender Meinungen eingerichtet wurde. Diplomaten können hier Kritik an der Linie des Hauses üben, ohne negative Konsequenzen fürchten zu müssen.

US-Außenminister John Kerry schätze diesen Kanal, betonte der Sprecher. Ob der Minister die Bedenken plausibel finde, könne noch nicht gesagt werden. Die Note müsse noch geprüft werden.

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