Erster UN-Gipfel zum Thema Migration

AFP
NEW YORK
Veröffentlicht 19.09.2016 14:52
Aktualisiert 20.09.2016 17:41
Syrische Flüchtlingskinder spielen Fussball im Flüchtlingslager im Libanon. AP

Angesichts der größten Flüchtlingskrise seit dem Zweiten Weltkrieg, für die maßgeblich der Bürgerkrieg in Syrien verantwortlich ist, wird Ban am Montag den ersten UN-Gipfel zum Thema Migration eröffnen. Der Bürgerkrieg in Syrien und der Klimawandel stehen genauso im Mittelpunkt, wenn sich ab Montag zahlreiche Staats- und Regierungschefs in New York einfinden. Die am Dienstag beginnende Generaldebatte im 71. Sitzungsjahr der UN-Vollversammlung ist sowohl für UN-Generalsekretär Ban Ki Moon als auch für US-Präsident Barack Obama die letzte - ihre Amtszeiten neigen sich dem Ende entgegen.

Am Dienstag wird Obama an seine Kollegen appellieren, mehr Flüchtlinge aufzunehmen, ihnen Bildungs- und Arbeitsmöglichkeiten zu bieten und sich großzügiger gegenüber den wichtigsten Aufnahmeländern zu zeigen.

Die 193 Mitgliedstaaten der UN-Vollversammlung sollen einen Pakt beschließen, um die Aufgaben untereinander aufzuteilen. Der Entwurf für die Abschlusserklärung enthält jedoch keine konkreten Zahlen. Die UNO wird aus diesem Anlass eine internationale Kampagne gegen Fremdenfeindlichkeit starten. Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International oder Human Rights Watch sprechen schon im Vorfeld von einer "verpassten Gelegenheit" und einer "erbärmlichen Niederlage".

Zu einem zweiten, von Obama geleiteten Gipfel zum Thema Flüchtlinge sind nur die 45 Geberländer eingeladen. Erwartet werden neue Beiträge von den USA, Deutschland, Argentinien, Südkorea und der Weltbank. "Wir werden die Flüchtlingskrise nicht am Dienstag lösen können, aber die Führer der ganzen Welt wollen ihren politischen Willen bekunden", sagte die UN-Botschafterin der USA, Samantha Power.

Weltweit gibt es 65 Millionen Vertriebene, 21 Millionen von ihnen sind auf der Flucht vor Verfolgung, Armut oder Konflikten wie dem Bürgerkrieg in Syrien, durch den bereits 300.000 Menschen starben. Mehr als die Hälfte aller Flüchtlinge weltweit leben in acht Ländern: dem Libanon, Jordanien, der Türkei, Iran, Kenia, Äthiopien, Pakistan und Uganda. Hingegen haben die reichsten Länder der Welt nur 14 Prozent der Flüchtlinge aufgenommen.

Die Europäische Union ist in der Flüchtlingsfrage gespalten - ein Jahr nach der Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die Grenzen für Flüchtlinge zu öffnen. Merkel selbst kommt in diesem Jahr nicht zur Generaldebatte nach New York, dafür ist Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) dabei.

Als erster wird am Dienstag Brasiliens neuer Präsident Michel Temer an das Rednerpult treten, gefolgt von Obama und Frankreichs Präsident François Hollande. Erstmals dabei sind die neue britische Regierungschefin Theresa May und Kanadas Premierminister Justiz Trudeau.

Ban hat für Mittwoch ein Treffen angesetzt, um den Ratifizierungsprozess für das Klimaabkommen von Paris zu beschleunigen. Ban, der sein Amt nach zehn Jahren Ende Dezember abgibt, will sich dafür einsetzen, dass das Abkommen bis zum Jahresende in Kraft treten kann.

Auf Facebook teilen Auf Twitter teilen