US-Senat stimmt Mittwoch über Obama Veto zum Saudi-Arabien-Gesetz ab

DAILYSABAH MIT REUTERS
ISTANBUL
Veröffentlicht 27.09.2016 13:23
US-Senat stimmt Mittwoch über Obama Veto zum Saudi-Arabien-Gesetz ab

Der US-Senat wird am Mittwoch abstimmen, ob das Veto des Präsidenten Barack Obama außer Kraft gesetzt wird. Zuvor legte Obama sein Veto gegen ein Gesetz ein, dass es den Angehörigen der Opfer des 11. September ermöglicht Saudi-Arabien für Entschädigungen zu verklagen.

Die Abstimmung wurde vom führenden Republikaner im Senat Mitch McConnell vorgeschlagen. McConnell sagte, dass nach der Abstimmung eine zwei stündige Debatte zwischen Republikanern und Demokraten geführt wird. Keine exakte Zeit wurde für die Abstimmung angegeben.

Eine Widerrufung des Vetos kann mit zwei Dritteln der Stimmen der Abgeordneten, dem Senat und dem Repräsentantenhaus gewährleistet werden. Derzeit wird das Repräsentantenhaus von den Republikanern kontrolliert.

Das Gesetz wurde vom Senat verabschiedet aufgrund des Verdachts, dass die vier Entführer der Flugzeuge am 11. September von Saudi-Arabien unterstützt wurden. Saudi-Arabien selbst leugnet solche Behauptungen.

15 der 19 Attentäter waren saudische Staatsbürger.

Mit dem Veto warnte Obama, dass andere Länder dieses Gesetz als Vorwand nutzen können, um US-Diplomaten, Mitglieder des Militärs oder Firmen und Organisationen, die von der USA unterstützt werden, zu verklagen.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan unterstützt die Entscheidung seines Amtskollegen. In einem kürzlich veröffentlichten Bericht sagte er: „Die Türkei kann solch einer Entscheidung nicht gutheißen. Ein ganzes Land kann nicht verantwortlich gemacht werden, wenn ein paar saudische Bürger ein Verbrechen begangen haben."

Er gab auch ein Beispiel, wie dieses Gesetz auch missbraucht werden könnte: „Der Anführer der FETÖ lebt in den USA und alle sehen den Terrorismus den seine Gruppe verbreitet. Sollten wir die USA deswegen bestrafen? Kann das türkische Parlament ein Gesetz verabschieden, dass Entschädigungen von den USA verlangt?"

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