US-Senat hebt Obamas Veto zu 9/11-Gesetz auf

DAILY SABAH MIT AFP
ISTANBUL
Veröffentlicht 29.09.2016 12:04
Aktualisiert 29.09.2016 12:16
AFP

Schwere innenpolitische Schlappe für Barack Obama kurz vor dem Ende seiner Amtszeit: Der US-Kongress hat am Mittwoch (Ortszeit) ein Veto des Präsidenten gegen ein Gesetz überstimmt, das Entschädigungsklagen gegen Saudi-Arabien wegen der Anschläge vom 11. September 2001 ermöglichen soll. Es ist das erste Mal in Obamas fast achtjähriger Präsidentschaft, dass eines seiner Vetos vom Kongress niedergeschmettert wird.

Um ein Veto des Präsidenten zu überstimmen, ist in beiden Kammern des Kongresses jeweils eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Sowohl im Senat als auch im Repräsentantenhaus haben die oppositionellen Republikaner die Mehrheit. Jedoch stimmten auch viele Parlamentarier von Obamas Demokraten gegen sein Veto, womit die erforderliche Zweidrittelmehrheit zustande kam.

Im Senat wurde das Veto sogar fast einstimmig abgewiesen: 97 Senatoren stimmten gegen den Einspruch Obamas, nur einer unterstützte den Präsidenten. Dabei handelte es sich um den Anführer der Demokraten im Oberhaus, Harry Reid. Im Repräsentantenhaus wurde das Veto mit 348 gegen 77 Stimmen abgeschmettert.

Obama kritisierte die Entscheidung von Senat und Repräsentantenhaus als "gefährlichen Präzedenzfall". Er verstehe aber, warum es dazu gekommen sei, sagte er dem Fernsehsender CNN. "Wir alle tragen immer noch die Wunden und das Trauma von 9/11."

Trotzdem sei die Entscheidung des Kongresses falsch, sagte der Präsident weiter. Denn sie verletze das Prinzip der Immunität souveräner Staaten, das diese - und damit auch die USA - vor Prozessen schützt. Es werde womöglich der Weg gebahnt für Klagen gegen die USA wegen der Auslandseinsätze ihrer Streitkräfte.

Seine Blockade des 9/11-Gesetzes hatte Obama damit begründet, dass er dieses als "schädlich für die nationalen Interessen der USA" betrachte. Dessen ungeachtet hatte sein Veto Empörung unter den Angehörigen von Opfern der Anschläge ausgelöst. "Die Familien sind schockiert und sehr enttäuscht", sagte Terry Strada, deren Mann bei den Anschlägen auf das New Yorker World Trade Center getötet worden war.

Das Gesetz soll es Angehörigen der Opfer ermöglichen, Entschädigungsklagen gegen andere Staaten einzureichen. Es ist vor allem gegen Saudi-Arabien gerichtet. Aus dem Königreich stammten 15 der 19 Attentäter vom 11. September. Seit den Anschlägen waren immer wieder Vorwürfe laut geworden, die Attentäter hätten Hilfe von saudiarabischer Seite erhalten. Die Führung in Riad wies diese Vorwürfe zurück und betrieb hinter den Kulissen massive Lobbyarbeit, um das Gesetz zu verhindern.

Obama hat im Laufe seiner fast achtjährigen Amtszeit insgesamt zwölf Mal von seinem Recht Gebrauch gemacht, sein Veto gegen Gesetzesvorhaben einzulegen. Es ist nun das erste Mal, dass er dabei überstimmt wird. Auch Obamas Vorgänger George W. Bush legte zwölf Mal sein Veto ein, er wurde vier Mal überstimmt.

Zuvor sprach auch Präsident Recep Tayyip Erdoğan zu diesem Thema bei seiner Rückreise vom 71. UN-Gipfel in New York. „Die Türkei kann solch einer Entscheidung nicht zustimmen. Ein ganzes Land kann nicht verantwortlich gemacht werden, wenn ein paar saudische Bürger ein Verbrechen begangen haben. Lassen Sie mich ein weiteres Beispiel geben. Der Anführer der FETÖ lebt in den USA und alle sehen den Terrorismus den seine Gruppe verbreitet. Sollten wir die USA deswegen bestrafen? Kann das türkische Parlament ein Gesetz verabschieden, dass Entschädigungen von den USA verlangt?"

Er beschrieb das Gesetz als eine große Ungerechtigkeit gegenüber Saudi-Arabien und erklärte, dass er seine Meinung Biden mitgeteilt habe. „Ich sagte Biden auch, dass die Türkei als diesjähriger Präsident der Organisation der Islamischen Zusammenarbeit (OIC) eine Erklärung zu diesem Thema abgeben wird."

Es wird erwartet, dass Erdoğan sich zu diesem Gesetz weiterhin äußern wird.

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