USA: Trump beendet umstrittene Trennungen von Einwandererfamilien

AFP
WASHINGTON
Veröffentlicht 21.06.2018 10:13
Aktualisiert 21.06.2018 10:18
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US-Präsident Donald Trump hat die umstrittene Trennung von Einwandererfamilien an der Grenze zu Mexiko beendet, zugleich aber eine weiterhin harte Gangart angekündigt: Das Vorgehen an der Grenze werde "genauso hart, wenn nicht härter sein", sagte Trump am Mittwoch. Nach seiner Kehrtwende sollen Familien zwar nicht mehr getrennt, dafür aber gemeinsam inhaftiert werden. Einen Plan, um die bereits getrennten Familien wieder zusammenzuführen, gibt es Medienberichten zufolge noch nicht.

Trump unterzeichnete am Mittwoch in Washington ein Dekret, mit dem die umstrittene Trennung von Familien beendet wird. Damit vollzog er eine Kehrtwende und kam zugleich einer Abstimmung über die Beendigung der Praxis im Kongress zuvor. Trump begründete seine Entscheidung mit "Mitgefühl", stellte aber später klar, dass er an seinem Ziel, die Grenze für illegale Einwanderer dicht zu machen, festhalte.

Bei einem Auftritt vor Anhängern in Minnesota bekräftigte er, dass Familien künftig zusammenbleiben dürften, "die Grenze aber ebenso hart" bleiben werde. Zugleich warf er den oppositionellen Demokraten vor, "illegale Einwanderer vor amerikanische Bürger zu stellen". Die Demokraten hatten die Familientrennungen an der Grenze heftig kritisiert. Kritik gab es aber zunehmend auch aus Trumps eigener republikanischer Partei.

Ziel der Trump-Regierung ist es nun, die an der Grenze festgenommenen Einwandererfamilien auf unbestimmte Zeit gemeinsam zu inhaftieren, was gegen geltendes US-Recht verstößt. Dieses schreibt vor, dass Kinder - ob allein oder mit ihren Eltern - nicht länger als 20 Tage festgehalten werden dürfen.

Unklar ist US-Medienberichten zufolge überdies, wie mit den bereits getrennten Familien umgegangen werden soll. Mehrere Medien berichteten unter Berufung auf US-Behördenvertreter, dass es keinen Plan für eine Wiedervereinigung der Familien gebe. Die "New York Times" berichtete, die betroffenen Kinder blieben für die Dauer des Asylprozesses ihrer Eltern von diesen getrennt.

Ein Sprecher der Kinder- und Familienbehörde erklärten später, es sei "noch sehr früh". Die Anweisungen für das weitere Vorgehen müssten abgewartet werden. Ziel sei die Wiedervereinigung der Familien.

Dem Pentagon zufolge ist überdies künftig geplant, Anwälte der US-Armee zur Bearbeitung von Strafverfahren gegen illegale Einwanderer hinzuziehen. Dem Sender NBC zufolge sollen sie in die Grenzstaaten Arizona, New Mexico und Texas entsandt werden.

Unterdessen wurden Vorwürfe gegen mehr als ein dutzend Unterkünfte für Einwandererkinder laut. Wie das Internetportal der "Texas Tribune" und das Center for Investigative Reporting unter Berufung auf Regierungs- und andere Berichte berichteten, soll es in den privat geführten Unterkünften unter anderem zu körperlichem und sexuellem Missbrauch sowie zu Verstößen gegen die Sicherheit und Betreuung von Kindern gekommen sein. Die Vorwürfe reichen demnach teilweise bis zu 20 Jahre zurück, teilweise bezogen sie sich aber auch auf Vorfälle im Mai.

Der demokratische Bürgermeister von New York, Bill de Blasio, besuchte am Mittwoch ein Aufnahmezentrum für Einwandererkinder im Stadtteil Harlem. Er zeigte sich "schockiert", dass mindestens 239 Minderjährige offenbar ohne Wissen der städtischen Behörden nach New York gebracht worden seien. Er zeigte sich zudem entsetzt über den Gesundheitszustand vieler Kinder, unter denen auch ein neun Monate altes Baby war. Viele waren demnach krank oder verwahrlost.

Die Zahl der Asylbewerber in den USA ist zuletzt wieder stark angestiegen: Nach Angaben der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) wurden 2017 mit 330.000 Asylanträgen mehr als in jedem anderen Land registriert. Das ist ein Anstieg um 26 Prozent. Die USA liegen damit vor Deutschland, das die Liste seit 2013 anführte. In Deutschland gingen die Zahlen um 73 Prozent auf 198.000 zurück.

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