In den USA hat ein Gericht die Zusammenführung von auseinandergerissenen Migrantenfamilien angeordnet. Ein Bundesrichter im kalifornischen San Diego wies die US-Behörden am Dienstag an, die an der Grenze zu Mexiko getrennten Familien innerhalb von 30 Tagen wieder zu vereinen. Kinder unter fünf Jahren müssen binnen zwei Wochen ihren Eltern zurückgegeben werden. Gegen die Familientrennungen reichten auch 18 US-Bundesstaaten Klage ein.
Im Zuge der "Null-Toleranz"-Politik" von Präsident Donald Trump waren Migranten, die über die Grenze zu Mexiko illegal in die USA einreisten, in den vergangenen Wochen ihre Kinder weggenommen worden. Die Eltern kamen in Haftanstalten, ihre Kinder in Auffanglager. Nach einem empörten Aufschrei im In- und Ausland nahm Trump die Anordnung wieder zurück. Er machte aber keine Angaben dazu, wie die Familien wieder zusammengeführt werden sollten.
Mehr als 2000 Kinder sind immer noch von ihren Eltern getrennt, unter ihnen Babys und Kleinkinder. Die US-Behörden hätten zehn Tage Zeit, um Eltern zu ermöglichen, ihre Kinder anzurufen, wenn nicht schon Kontakt zwischen ihnen bestehe, sagte der kalifornische Bundesrichter Dana Sabraw.
Die US-Bürgerrechtsorganisation ACLU hatte vor dem Bundesgericht in San Diego Klage gegen die Familientrennungen eingereicht. Jede Nacht würden sich kleine Kinder "in den Schlaf weinen und fragen, ob sie je ihre Eltern wiedersehen werden", sagte ACLU-Anwalt Lee Gelernt.
Konkret ging es in der Klage um ein siebenjähriges Mädchen, das seiner kongolesischen Mutter weggenommen worden war, und einen 14-jährigen Jungen, der von seiner brasilianischen Mutter getrennt wurde. Per einstweiliger Verfügung untersagte der Bundesrichter künftige Familientrennungen.
Der Richter übte in seiner Entscheidung scharfe Kritik an der Regierung unter Präsident Donald Trump. Diese habe mit der umstrittenen Praxis auf eine "chaotische Situation" reagiert, die sie "selbst geschaffen" habe, schrieb Sabraw in seiner 24-seitigen Begründung. Eine maßvolle und geordnete Regierungsführung sei aber "zentral für das in unserer Verfassung verankerte Konzept der Rechtsstaatlichkeit".
Neben der Bürgerrechtsorganisation ACLU klagten auch 18 überwiegend demokratisch regierte Bundesstaaten gegen die Trennung von Migrantenfamilien. Trumps Dekret sei wegen der vielen Widersprüche bedeutungslos, argumentieren sie.
So werde die Bewilligung von Geld für die Zusammenführung gefordert, ohne zu sagen, wie viel und wann es benötigt werde. Zudem habe die Regierung eine Regelung kippen wollen, wonach minderjährige Migranten nicht länger als 20 Tage in Haft gehalten werden dürfen.
"Kinder getrennt von ihren Eltern zu halten, ist unmenschlich, unverschämt und illegal - und wir klagen dagegen, um das zu stoppen", erklärte die New Yorker Generalstaatsanwältin Barbara Underwood.
Unterdessen protestierten in zahlreichen Städten der USA Menschen gegen die Bestätigung des umstrittenen Einreiseverbots für Bürger mehrerer muslimischer Länder durch das Oberste Gericht. In Großstädten wie Washington, Los Angeles und New York gingen zahlreiche Demonstranten auf die Straße. In Los Angeles nahm die Polizei zwei Dutzend Menschen fest, die gegen einen Auftritt von Justizminister Jeff Sessions protestierten, der als überzeugter Verfechter der "Null-Toleranz"-Politik gilt.
Das Oberste Gericht der USA hatte zuvor verkündet, dass Trump mit dem Einreisebann gegen Bürger muslimischer Länder seine Vollmachten nicht überschritten habe und auch keine Diskriminierung von Muslimen betreibe. Auch habe er die Einreise-Restriktionen "ausreichend" und in legitimer Form mit dem Schutz der nationalen Sicherheit begründet.
Die nun höchstrichterlich abgesegnete Fassung von Trumps Text sieht unter anderem weitgehende Einreisebeschränkungen für Staatsbürger aus dem Iran, Jemen, Libyen, Somalia und Syrien vor.
