Pompeo versucht bevorstehende Operation der Türkei zu verunglimpfen

DAILY SABAH MIT AFP
ISTANBUL
Veröffentlicht 04.01.2019 00:00
Aktualisiert 04.01.2019 14:18
AFP

Nach den Worten von US-Außenminister Mike Pompeo müssen die Kurden in Syrien angeblich vor der Türkei geschützt werden - dafür würden sich die USA einsetzten.

"Die Bedeutung einer Gewähr dafür, dass die Türken die Kurden nicht abschlachten, der Schutz von religiösen Minderheiten dort in Syrien. All diese Dinge sind weiterhin Teil des laufenden amerikanischen Einsatzes", sagte Pompeo am Donnerstag der konservativen Website Newsmax.

Präsident Donald Trump hatte vor Weihnachten seine Mitarbeiter und Verbündeten mit der Ankündigung überrascht, umgehend alle US-Soldaten aus Syrien abzuziehen, da der Kampf gegen die Terrormiliz Daesh gewonnen sei. Sein Verteidigungsminister Jim Mattis reichte daraufhin seinen Rücktritt ein, zahlreiche US-Politiker kritisierten Trumps Entscheidung. Westliche Verbündeten und die syrischen Ableger der PKK zeigten sich darüber nicht erfreut, da sie um ihren Einfluss im Bürgerkriegsland fürchten.

Am Montag versicherte Trump dann nach einem Gespräch mit dem republikanischen Senator Lindsey Graham, er werde die Truppen "langsam" abziehen und den Kampf gegen die letzten Daesh-Anhänger fortführen. Am Mittwoch sagte er nun, er wolle zwar "nicht für immer in Syrien bleiben", denn dort gebe es keinen "enormen Reichtum", sondern nur "Sand und Tod". Allerdings habe er "niemals" gesagt, "dass wir über Nacht rausgehen".

Auf der anderen Seite begrüßten die Türkei, der Iran, Russland und das Assad-Regime den Schritt von Trump. Die US-Unterstützung für die Terrororganisation PKK/YPG in Nordsyrien schadete lange Zeit dem Verhältnis zur Türkei, da sie darin eine unmittelbare Bedrohung für die eigene Sicherheit sieht. Dem syrischen Regime nahe stehende Kräfte sehen ihrerseits in der US-Präsenz in Nordsyrien ein Hindernis für die erstrebte Einheit Syriens.

Mitte Dezember hatte Präsident Recep Tayyip Erdoğan daher einen baldigen Militäreinsatz östlich des Euphrats angekündigt, um die verbliebene PKK/YPG-Präsenz nahe den türkischen Grenzen zu bekämpfen. Er stellte zugleich klar, dass die US-Soldaten nicht Ziel der Operation seien. Die türkischen Streitkräfte hatten bereits im August 2016 die Operation „Schutzschild Euphrat" durchgeführt, gefolgt von der im Januar 2018 gestarteten Operation „Olivenzweig". Ziel der Einsätze war es, die Terrororganisationen PKK/YPG und Daesh an den Grenzen zur Türkei zu beseitigen.

In den von der Türkei befreiten Gebieten in Nordsyrien ist Ankara bemüht, die vom Krieg zerstörten Städte wieder aufzubauen und die Sicherheit wiederherzustellen. An vielen Orten geht der Schulbetrieb weiter, Geschäfte öffnen wieder ihre Ladentüren. Auch steigt die Rückkehrerquote bei den syrischen Flüchtlingen.

Die PKK wird von der Türkei, den USA und der EU als Terrororganisation eingestuft. Die marxistisch-leninistisch orientierte Organisation führt seit ihrer Gründung im Jahr 1978 einen bewaffneten Kampf gegen befeindete Gruppen und den türkischen Staat. Hauptziel ist eine Abspaltung von der Türkei und die Errichtung einer ideologischen Selbstverwaltung auf türkischem Hoheitsgebiet. Dafür setzt die PKK hauptsächlich terroristische Mittel ein. Ihre internationalen Ableger verfolgen ähnliche Ziele in ihren Ursprungsländern.

Als die größten Leidtragenden der PKK-Ideologie gelten neben den türkischen Staatsbediensteten insbesondere die kurdischen und örtlichen Bevölkerungsteile in der Türkei und anderen Staaten, in der die PKK und ihre internationalen Ableger aktiv sind. Bisher forderten die Terroranschläge und Ermordungen der PKK mehr als 40.000 Todesopfer. Darüber hinaus setzt die PKK auf erpresserische Methoden ein, um etwa Zwangsrekrutierungen und Enteignungen durchzuführen.

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