Richter: Deutsche Bank muss Unterlagen zu Trumps Geschäften übergeben

AFP
NEW YORK
Veröffentlicht 23.05.2019 12:01
Reuters

Im Streit um die Offenlegung seiner Geschäftsbeziehungen hat US-Präsident Donald Trump eine juristische Niederlage erlitten. Ein Bundesrichter in New York wies am Mittwoch den Versuch des Präsidenten zurück, die Deutsche Bank und das Finanzunternehmen Capital One an der Weitergabe von Unterlagen an den Kongress zu hindern.

Das von den oppositionellen Demokraten kontrollierte US-Repräsentantenhaus hatte die Geldhäuser im April rechtlich verbindlich aufgefordert, dem Parlament ihre Unterlagen zu Trumps Geschäftsbeziehungen zu übergeben. Der Präsident hatte daraufhin gemeinsam mit seiner Familie gegen die Deutsche Bank und Capital One geklagt, um sie an der Herausgabe der Dokumente zu hindern.

In einer breit angelegten Untersuchung geht das Repräsentantenhaus der Frage nach, ob andere Staaten versucht haben, Einfluss auf die US-Politik zu nehmen. Untersucht werden sollen vor allem auch mögliche Verbindungen nach Russland. Im Zuge der Untersuchung verlangten der Geheimdienst- und der Finanzausschuss auch Einblick in die Finanzen des Präsidenten und seiner Familie.

Die Verbindungen der Deutschen Bank als Kreditgeberin Trumps reichen rund zwei Jahrzehnte zurück. Nach einer Reihe von Pleiten, die der Immobilienmogul in den 90er Jahren mit seinen Casinos und Hotels in Atlantic City erlitten hatte, war sie als einziges Geldhaus noch bereit, Trump aus der Patsche zu helfen. Zeitweise stand er laut US-Medienberichten bei der Deutschen Bank mit 340 Millionen Dollar (nach heutigem Wert: rund 305 Millionen Euro) in der Kreide.

Die Demokraten sind nicht die Einzigen, die eine Herausgabe von Trumps Finanzdaten fordern. Die Generalstaatsanwältin von New York, Letitia James, hatte im März von der Deutschen Bank Unterlagen über frühere Darlehen an den Trump-Konzern angefordert; der Konzern wird derzeit von den Söhnen Eric und Donald Trump junior gelenkt. Daraufhin begann die größte deutsche Bank mit der Übergabe von Dokumenten zu ihren Geschäftsbeziehungen mit Trump.

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