Trump soll Iran-Atomdeal nur wegen Obama gekündigt haben

AFP
LONDON
Veröffentlicht 14.07.2019 16:50
Aktualisiert 15.07.2019 11:37
AP

Der Streit um geheime Vermerke des britischen Ex-Botschafters Kim Darroch zu US-Präsident Donald Trump geht in die nächste Runde: Die britische Zeitung "Mail on Sunday" berichtete am Wochenende, Trump habe sich nach Einschätzung Darrochs im Mai 2018 aus dem Atomabkommen mit dem Iran zurückgezogen, weil dieses unter seinem Vorgänger Barack Obama ausgehandelt worden war.

Großbritanniens Außenminister Jeremy Hunt unternahm derweil einen Versuch, die Beziehungen zu Teheran zu entspannen, indem er die Freigabe des in Gibraltar beschlagnahmten iranischen Öltankers "Grace 1" in Aussicht stellte.

Kim Darroch war am Mittwoch als Botschafter in den USA zurückgetreten, nachdem interne Vermerke veröffentlicht worden waren, in denen er Trump als "inkompetent" und "unsicher" charakterisiert und die Trump-Regierung scharf kritisiert hatte. Der Vorfall belastet seither die Beziehungen zwischen den USA und Großbritannien.

Nun legte die "Mail on Sunday" nach und veröffentlichte Darrochs Ansichten zur Aufkündigung des Atomabkommens durch Trump. Die US-Regierung "setzt auf einen Akt des diplomatischen Vandalismus, anscheinend aus ideologischen und persönlichen Gründen - es war Obamas Deal", schrieb Darroch demnach in einem diplomatischen Bericht im Mai 2018. Damals war der damalige britische Außenminister Boris Johnson nach Washington gereist, um Trump von einem Ausstieg aus dem Atomabkommen abzuhalten.

In seinem Bericht erklärte Darroch im Anschluss, in Trumps Team herrsche Uneinigkeit über die Entscheidung. US-Außenminister Mike Pompeo habe demnach angedeutet, er habe erfolglos versucht, Trump umzustimmen.

Seit der einseitigen Aufkündigung des Atomabkommens durch die USA haben sich die Beziehungen zwischen Washington und Teheran massiv verschlechtert. Nach mutmaßlichen Angriffen auf Öltanker im Golf von Oman und dem Abschuss einer US-Drohne durch die iranischen Revolutionsgarden stand der Konflikt Ende Juni kurz vor einer militärischen Konfrontation.

Am Samstag stellte Großbritanniens Außenminister Hunt dem Iran die Freigabe des Öltankers in Aussicht, der am Donnerstag vergangener Woche vor der Küste der britischen Exklave Gibraltar beschlagnahmt worden war. US-Vertreter glauben, dass das Schiff Öl nach Syrien bringen und damit gegen Sanktionen der USA und der EU verstoßen wollte.

Er habe ein "konstruktives Telefonat" mit seinem iranischen Amtskollegen Mohammed Dschawad Sarif geführt, sagte Hunt. Sein Land werde die Freigabe des Schiffs ermöglichen, sofern es "Garantien" dafür erhalte, dass es nicht Syrien ansteuere.

Die Beschlagnahme hatte die Spannungen zwischen London und Teheran deutlich verschärft und die Sorge vor einer weiteren Eskalation vergrößert.

Der Chef der vom Iran unterstützten libanesischen Hisbollah-Miliz, Hassan Nasrallah, warnte die USA am Freitag in einem Interview mit dem Hisbollah-Sender Al-Manar vor einem Angriff auf den Iran. Der Iran sei in der Lage, den US-Verbündeten Israel "mit Grausamkeit und Macht" zu bombardieren, erklärte Nasrallah. "Wenn die USA verstehen, dass dieser Krieg Israel ausradieren könnte, werden sie es sich noch einmal überlegen." Auch könnten Hisbollah-Raketen Ziele in Israel erreichen, darunter Tel Aviv.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu reagierte am Sonntag scharf auf die Drohungen. "Wenn die Hisbollah den Fehler begeht, Israel anzugreifen, werden wir dem Libanon einen vernichtenden militärischen Schlag zufügen", warnte Netanjahu.

Zuvor hatte das von den Demokraten dominierte US-Repräsentantenhaus beschlossen, der Regierung von Trump einen möglichen Angriff auf den Iran zu erschweren. Die Abgeordneten stimmten am Freitag für eine Gesetzesänderung, wonach der US-Präsident die Zustimmung des Kongresses für einen Militäreinsatz einholen müsste - außer im Verteidigungsfall. Die Gesetzesänderung muss noch vom US-Senat angenommen werden. Dort haben Trumps Republikaner die Mehrheit.

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