Die 'Große Nationalversammlung der Türkei' (TBMM) stimmte am Freitag im letzten Wahlgang für eine Verfassungsänderung zur Aufhebung der Immunität von 138 Abgeordneten.
Parlamentspräsident Ismail Kahraman erklärte, dass 376 der 550 der Abgeordneten für die Aufhebung gestimmt hätten. Demnach kann der Weg für unmittelbare Ermittlungen gegen 138 Abgeordnete freigemacht werden - darunter 50 Parlamentarier der HDP (Demokratische Partei der Völker), 51 von der CHP (Republikanische Volkspartei), 9 von der MHP (Partei der Nationalistischen Bewegung) und 27 Abgeordnete der AK-Partei (Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei).
Die Parlamentarier der Oppositionspartei CHP, die sich zuvor gegen die Verfassungsänderung gestellt hatten, verließen während der Debatte am Vormittag unter Protest den Saal. Dabei riefen die Abgeordneten: „Die Türkei ist laizistisch und bleibt laizistisch."
