Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat scharfe Kritik an den Plänen der USA geübt, Importautos als Bedrohung für die nationale Sicherheit einzustufen und mit Strafzöllen zu belegen.
In ihrer Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz wies Merkel am Samstag darauf hin, dass viele deutsche Konzerne ihre Autos in den USA bauen ließen - etwa im BMW-Werk im US-Bundesstaat South Carolina.
"Wenn diese Autos, die in South Carolina gebaut werden, plötzlich eine Bedrohung der nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten sind, dann erschreckt uns das", sagte die Kanzlerin. Für die Haltung der US-Regierung äußerte sie Unverständnis.
Merkel mahnte in der Frage weitere Verhandlungen an: "Es wäre gut, wir kommen in ordentliche Gespräche miteinander", sagte sie. "Wir sind stolz auf unsere Autos, das dürfen wir auch." Merkel verwies darauf, dass das Werk in South Carolina das größte BMW-Werk überhaupt sei. Dort würden auch Autos für den Export gebaut.
Das US-Handelsministerium hat Auto-Importe nach AFP-Informationen als Sicherheitsbedrohung eingestuft und damit die Grundlage für die Verhängung von Strafzöllen geschaffen. Präsident Donald Trump sind die deutschen Autoimporte seit Langem ein Dorn im Auge, wiederholt drohte er mit Zöllen.
Das Münchner Ifo-Institut warnte am Freitag, die deutschen Autoexporte in die USA könnten dann langfristig um fast die Hälfte zurückgehen. "Wie man es auch dreht, das ist für die große deutsche Automobilindustrie eine wirklich existenzielle Bedrohung", sagte der Ifo-Wirtschaftsexperte Gabriel Felbermayr dem Deutschlandfunk, denn weniger Exporte bedeuteten auch weniger Jobs und weniger Löhne.
Falls Trump seine Zoll-Drohungen umsetzt, rechnet Felbermayr mit einem Rückgang der deutschen Autoexporte insgesamt um sieben bis acht Prozent. Betroffen seien davon neben den Automobilherstellern auch zahlreiche Zulieferbetriebe in anderen Ländern, beispielsweise in osteuropäischen Staaten. Der Wirtschaftsexperte forderte gegen das Vorgehen der USA ein einmütiges Auftreten der EU-Staaten einschließlich möglicher Gegenzölle. Die EU-Kommission hat solche Gegenmaßnahmen bereits angekündigt.
Der US-Botschafter bei der EU, Gordon Sondland, verteidigte die US-Pläne als einzige Möglichkeit, die Europäer zu Gesprächen über Freihandel zu zwingen. "Die Europäer sind überhaupt nur bereit mit uns zu verhandeln, weil Autozölle drohen", sagte er der Düsseldorfer "Wirtschaftswoche". Es sehe so aus, als ob hier "nur Druckmittel funktionieren".
Trump hatte im vergangenen Mai beim Handelsministerium eine Prüfung in Auftrag gegeben, ob Autoeinfuhren den nationalen Sicherheitsinteressen der USA schaden. Am Sonntag läuft eine 270-Tage-Frist ab, die das Ministerium für die Vorlage seiner Einschätzung hat. Zwei Insider aus der europäischen und der US-Autobranche sagten AFP, in dem Bericht würden die Einfuhren in ihrem derzeitigen Umfang als Bedrohung für die nationale Sicherheit eingestuft.
