Rechtsextreme „Identitäre Bewegung" wollte Justizministerium angreifen

REUTERS
BERLIN
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Rechtsextreme „Identitäre Bewegung wollte Justizministerium angreifen

Anhänger der rechtsextremen "Identitären Bewegung" haben nach Polizeiangaben versucht, in das Bundesjustizministerium am Berliner Gendarmenmarkt einzudringen.

Gegen 12.50 Uhr am Freitag hätten etwa 50 Personen der Bewegung versucht, in das Gebäude zu gelangen, sagte ein Polizeisprecher. Dies hätten Berliner Polizeikräfte verhindert. Eine von den Demonstranten mitgebrachte dreiteilige Leiter sei nicht eingesetzt worden. Der mutmaßliche Versammlungsleiter sei in Gewahrsam, um seine Identität zweifelsfrei festzustellen. Gegen ihn werde wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz ermittelt. Justizminister Heiko Maas (SPD) sei zu keinem Zeitpunkt gefährdet gewesen.

Hintergrund der Aktion könnte der Gesetzentwurf von Maas zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken sein, der am Freitagvormittag im Bundestag beraten wurde. Betreiber sozialer Netzwerke wie Facebook oder Twitter und anderer Online-Plattformen sollen unter Androhung millionenschwerer Bußgelder dazu gebracht werden, strafbare Inhalte rascher zu löschen.

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