Linke kritisiert „Zukunftsplan" der SPD als unglaubwürdig

AFP
BERLIN, Deutschland
Veröffentlicht
DPA

Die Linke hat den von der SPD vorgelegten Zukunftsplan als unglaubwürdig kritisiert. Um das Geld für die von den Sozialdemokraten geforderte Investitionspflicht zu haben, müssten die Reichen auch mehr zum Steueraufkommen beitragen, sagte Linken-Chefin Katja Kipping am Montag in Berlin. Wer mehr investieren wolle, müsse auch den Mut für eine Umverteilung aufbringen.

Denn die derzeit gute Einnahmesituation des Staates könne sich wieder ändern, sagte Kipping zur Begründung. "Eine Investitionspflicht nach Kassenlage ist Quatsch."

Mit Blick auf die Forderung der SPD nach einer Abkehr vom Kooperationsverbot von Bund und Ländern bei der Bildung fügte die Linken-Vorsitzende hinzu, die SPD habe selbst dessen Einführung 2006 ermöglicht. Wegen der erforderlichen Zweidrittel-Mehrheit würde nun auch die Zustimmung der Union benötigt, um es wieder abzuschaffen. "Ein Griff an die eigene Nase würde der SPD ganz gut zu Gesicht stehen."

Kipping räumte zugleich ein, dass der von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz vorgelegte "Zukunftsplan" die "richtigen Fragen" aufwerfe. Dazu gehört neben der Investitionspflicht auch das "Chancenkonto", das beim Start ins Arbeitsleben helfen soll.

Schulz hatte am Sonntag in Berlin einen "Zukunftsplan" für ein "modernes Deutschland" präsentiert - eine zugespitzte Version des Ende Juni beschlossenen SPD-Programms, mit der er die letzten zehn Wochen bis zur Bundestagswahl bestreiten will. Allen Erwerbstätigen soll zudem ein staatlich finanziertes "Chancenkonto" zustehen, dessen Guthaben sie für die Weiterbildung nutzen können.

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