Der deutsch-türkische Konflikt in der Politik scheint in diesen Tagen kein Ende zu nehmen. Gegenseitige Beschuldigungen umd falsche Behauptungen gefolgt von Missverständnissen auf Kommunikationsebene. Ein wichtiger Grund für die momentanen Spannungen ist die auf politischer Ebene mehrmals beklagte Toleranz der deutschen Behörden gegenüber den Machenschaften von PKK-Anhängern und deren Unterstützern.
Am gestrigen Montag erst wurde eine fragwürdige Buchvorstellung in der Goethe Universität in Frankfurt am Main veranstaltet. Titel des Events: „ZIVILISATION UND WAHRHEIT von Abdullah Öcalan – Buchvorstellung und Diskussion mit Reiner Heider, dem Übersetzer des Buches". Bereits vor der Veranstaltung hagelte es Kritik von türkischer Seite, vor allem in den Sozialen Netzwerken verbreitete sich die Nachricht rasant, dennoch taten die Behörden nichts, um die Buchvorstellung zu verhindern.
In den nächsten Tagen sind weitere Buchvorstellungen geplant, darunter auch am 26. Juli an der Uni Marburg und am 27. Juli an der Uni in Stuttgart.
Skandalös sind die Buchvorstellungen vor allem deswegen, weil sie nicht in geheimen dunklen Hinterzimmern stattfinden, sondern inmitten von deutschen Universitäten – mit vorheriger offizieller Ankündigung.
Die Veranstalter der Organisation sehen in dem Terroristenführer Öcalan keinen Straftäter. Seine Mitschuld für den Tod von Zehntausenden scheint man gut ausblenden zu können. Bei der Veranstaltungsinformation auf Facebook steht: „So erscheint die Annahme realistisch, dass die Lösung der kurdischen Frage in der Türkei eng mit seinem weiteren Schicksal verbunden ist. Als Architekt des »Friedensprozesses« sehen ihn alle Seiten als Schlüsselfigur für seinen erfolgreichen Abschluss. Dies setzt zunehmend seine Freilassung auf die Agenda." Ziel ist es also Öcalan als sauberen Freiheitskämpfer darzustellen, ohne dessen Beteiligung es keine friedliche Lösung geben kann. Mit anderen Worten: Sie betreiben Propaganda im Namen der PKK, für eine in Deutschland und der EU verbotene Terrororganisation - und dass mit indirekter Beihilfe und Toleranz staatlicher Behörden.
Und worum geht in diesem vorgestellten Buch? Dazu die Organisatoren: „In diesem ersten Band des »Manifests der demokratischen Zivilisation« reflektiert Abdullah Öcalan seine Erkenntnisse aus 35 Jahren revolutionärer Theorie und Praxis und 10 Jahren Isolationshaft auf der türkischen Gefängnisinsel İmralı." Im Grunde es also um eine positiv gefärbte Sicht auf den ideologisierten PKK-Terror, der seit Jahrzehnten in der Türkei wütet. Der Terror wird dabei terminologisch zur Revolution umgeändert und der „Kampf" klingt dann auch nicht mehr so brutal, wenn man statt dessen „Praxis" schreibt.
Fatih Zingal, Politischer Sprecher der „Union Europäisch-Türkischer Demokraten" (UETD), schreibt dazu: „Die Romantisierung dieses Terroristen ist unerträglich und verspottet die Gefühle der Hinterbliebenen der Terroropfer. Die Bundesregierung steht in der Pflicht eine angemessene Aufklärungsarbeit über die Terrororganisation PKK und über Öcalan zu leisten." Es wäre „äußerst befremdlich, dass ein Buch eines in Deutschland als Terrorist eingestuften Menschen" an einer deutschen Universität vorgestellt werde.
Die illegalen und teilweise menschenverachtend brutalen Aktionen der PKK betrafen bis heute nicht nur den türkischen Staat und die Gesellschaft, sondern auch die Menschen in Deutschland. Dies führte der kürzlich veröffentlichte Verfassungsschutzbericht ungeschönt vor Augen.
Zingal dazu:: „ Durch seine Terrororganisation PKK wurden laut Amnesty International über 3000 Kinder ihren Eltern entrissen, einer Gehirnwäsche unterzogen und zu Kindersoldaten umfunktioniert. Die PKK hat laut Angaben der Bundesregierung auch in Deutschland Verbrechen im Bereich
Ob die deutschen Behörden weiterhin tatenlos zusehen werden, wird sich zeigen. Strafrechtliche Maßnahmen Seitens der Justiz scheinen unwahrscheinlich. Bisher drückte man in der Bundesrepublik mindestens ein Auge zu, wenn die PKK wieder mal auf Propagandazug ging.
Man stelle sich ein mal vor, was passiert wäre, wenn an türkischen Universitäten Daesh-Mitglieder Propagandaveranstaltungen veranstalten würden - natürlich mit Genehmigung örtlicher Behörden. Kaum vorstellbar was das für Folgen haben könnte. Diese leicht ersichtliche Doppelmoral erzeugt bei den in Deutschland lebenden Türken großes Unverständnis, man fühlt sich vor den Kopf gestoßen. Da hilft auch die verbale „Wertschätzung" von Deutschtürken im Falle des Außenministers nicht viel - wenn auf Worte keine Taten folgen.
