In letzter Zeit häufen sich die Berichte über öffentliche Veranstaltungen von PKK-nahen Organisationen, die in Europa stellvertretend die PKK-Agenda propagieren. Nun konnte Anfang der Woche das „Demokratische Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland e.V." (NAV-DEM) in der Stuttgarter Fußgängerzone - mit offizieller behördlicher Genehmigung - seine Propagandablätter verteilen. Darin wird für eine Freilassung von PKK-Anführer Abdullah Öcalan geworben und gleichzeitig gegen die AK-Partei gehetzt.
AK-Partei-Politiker Mustafa Yeneroğlu, Vorsitzender der parlamentarischen Menschenrechtskommission der Türkei, twittere bezüglich dem Vorfall: „Gerade in Stuttgart. Ableger der #Terrororganisation #PKK betreibt Propaganda mit offizieller Genehmigung. Soviel zum PKK-Verbot."
Auf den Fotos kann man erkennen, dass der Stand der PKK-Sympathisanten mit den verbotenen Porträts von Öcalan geschmückt ist. Der Polizei scheint dieses Verbot egal zu sein, denn eingeschritten ist sie nicht. Die Türkei hatte in Vergangenheit öfter auf die Missstände aufmerksam gemacht und über die lasche Umsetzung der deutschen Gesetze geklagt – bisher ohne Erfolg.
Neben der Forderung zur Freilassung von Öcalan, wird in dem Flugblatt der AK-Partei vorgeworfen „einen Krieg gegen die kurdische Bevölkerung im in- und außerhalb" zu führen.
Die AK-Partei hingegen hatte bereits mehrfach darüber geklagt, dass sich die PKK als Sprecher der kurdischen Nation zeige, in Wirklichkeit jedoch nur einen bedeutungslosen Rückhalt in der Bevölkerung genieße. Darüber hinaus sind viele AK-Partei-Politiker sowie Wähler kurdischer Herkunft.
NAV-DEM wurde 1994 unter dem Namen „Föderation Kurdischer Vereine in Deutschland e.V." (YEK-KOM) gegründet.
Im Verfassungsschutzbericht des Innenministeriums von 2016 heißt es: „Für die Umsetzung der in Deutschland verbotenen europäischen Führungsspitze der PKK – insbesondere in Bezug auf die Durchführung von Großveranstaltungen – und für den Informationsfluss zur Basis bedient sich die PKK überwiegend der örtlichen kurdischen Vereine in Deutschland, die den Anhängern der Organisation als Treffpunkte und Anlaufstellen dienen."
Als Dachverband dieser Vereine fungiere das NAV-DEM. Der Dachverband sei damit „ein Beispiel für eine der vom BHG im Urteil vom 28.10.2010 beschriebene unselbstständigen (Teil-)Vereinbarungen der PKK", deren Entscheidungsspielraum bewege sich „ausschließlich im Rahmen der von der PKK-Führung vorgegebenen Direktiven".
Die PKK wurde 1978 gegründet und kämpfte bis Anfang der 2000er Jahre gegen die türkische Regierung für ein unabhängiges Kurdistan. Mit der Zeit änderten sie ihr Ziel und streben nun nach Autonomie in den hauptsächlich kurdischen Gebieten. Die PKK wird in der Türkei, den Vereinigten Staaten und der EU als Terrororganisation eingestuft. Sie nahmen ihren bewaffneten Kampf nach dem Waffenstillstand Ende Juli 2015 wieder auf.
