Bayern: Kreuz-Erlass sorgt weiterhin für heftige Diskussionen

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BERLIN
Veröffentlicht 01.05.2018 17:18
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Der Kreuz-Erlass des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) sorgt weiter für heftige Diskussionen in Politik und Religion. Kritik kam unter anderem von der katholischen Reformbewegung "Wir sind Kirche" sowie von der SPD, die von einem Verstoß gegen das Neutralitätsgebot des Staates sprachen. Die CSU hielt indes am Dienstag dagegen und verteidigte den Beschluss des Landeskabinetts, wonach ab Juni in jeder bayerischen Behörde ein Kreuz hängen muss.

"Dieser übereilte Beschluss verstößt ganz offenbar gegen die Trennung von Staat und Kirche, die in unserem Grundgesetz verankert ist", sagte Christian Weisner von "Wir sind Kirche" dem "Handelsblatt". Das Christentum habe die bayerische Kultur in vielerlei Hinsicht geprägt, aber das Kreuz könne nicht "als Kultursymbol dafür in Anspruch genommen werden". Weisner sagte zudem, diese Debatte dürfe "nicht in der Zeit des Landtagswahlkampfes geführt werden".

Auch die SPD warf der CSU einen Verstoß gegen das Neutralitätsgebot vor: Religionsfreiheit bedeute auch, "frei von jeglicher Religion zu sein", erklärte Schatzmeister Dietmar Nietan. Genau dieses Recht müsse der Staat garantieren und das könne er nur dann glaubwürdig tun, "wenn er sich nicht auf die Seite einer Religion schlägt". Nietan warf Söder und der CSU "Missbrauch und Entwertung religiöser Symbole" vor.

FDP-Chef Christian Lindner kritisierte ebenfalls den Zeitpunkt des Erlasses. "Die CSU wollte einen Wahlkampfcoup landen, hat sich dabei aber völlig verrannt", sagte er dem "Spiegel". Christen und säkulare Bürger gleichzeitig gegen sich aufzubringen, "das muss man erst einmal schaffen".

Kurz zuvor hatte bereits der Chef der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, Söder kritisiert. Es sei "Spaltung, Unruhe, Gegeneinander" entstanden, sagte Marx der "Süddeutschen Zeitung" (Feiertagsausgabe). "Wenn das Kreuz nur als kulturelles Symbol gesehen wird, hat man es nicht verstanden", sagte der Erzbischof von München und Freising. "Dann würde das Kreuz im Namen des Staates enteignet."

Es stehe dem Staat nicht zu, zu erklären, was das Kreuz bedeute, sagte Marx. Es sei "ein Zeichen des Widerspruchs gegen Gewalt, Ungerechtigkeit, Sünde und Tod, aber kein Zeichen gegen andere Menschen". Die gesellschaftliche Debatte über das Kreuz hält Marx für wichtig, aber es müssten alle einbezogen werden: Christen, Muslime, Juden und jene, die gar nicht gläubig sind.

Unterdessen verteidigte die CSU den Erlass. "Ich finde es schon erstaunlich, dass ein Kardinal nicht mehr zum Kreuz steht", sagte Vorstandsmitglied Hans Michelbach dem "Handelsblatt" zu Marx' Äußerungen.

CSU-Vize Dorothee Bär zeigte sich ebenfalls "verwundert". "Vor drei Jahren plädierte er noch öffentlich für den Verbleib der Kreuze in Schulen und Gerichtssälen", sagte die Staatsministerin für Digitalisierung dem "Handelsblatt" über Marx. Das Kreuz sei "unser Siegel unter beziehungsweise über den verbindlichen Rechtssätzen der demokratischen Staatsordnung".

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