Deutschland sagt Italien Aufnahme von 50 Bootsflüchtlingen zu

AFP
BERLIN
Veröffentlicht 15.07.2018 17:27
Aktualisiert 16.07.2018 10:19
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Im Rahmen der Verhandlungen über eine stärkere Zusammenarbeit in der Asylpolitik hat Deutschland Italien die Aufnahme von dutzenden Bootsflüchtlingen zugesagt. Eine Regierungssprecherin teilte am Sonntag in Berlin mit, Deutschland werde 50 der 450 Migranten aufnehmen, die sich nach ihrer Rettung durch die EU-Grenzschutzbehörde Frontex in italienischen Gewässern befinden. Italiens Regierungschef Giuseppe Conte hatte die EU-Staaten an die Vereinbarungen des EU-Gipfels erinnert und darum gebeten, einen Teil der Flüchtlinge aufzunehmen.

Zwei Frontex-Schiffe hatten am Samstag rund 450 Flüchtlinge aus prekärer Lage von einem Holzboot im Mittelmeer gerettet und in italienische Gewässer gebracht. Italiens rechtsgerichteter Innenminister Matteo Salvini weigerte sich aber, sie ins Land zu lassen.

Conte hatte daraufhin in einem Brief an die Staats- und Regierungschefs der anderen 27 EU-Staaten "ein klares Zeichen" für eine Lastenteilung in der EU gefordert und die Bereitschaft, "die Möglichkeit in Betracht zu ziehen, einen Teil der rund 450 geretteten Personen in einem Hafen zu empfangen oder sie aufzunehmen". Conte schickte seinen Brief auch an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Ratspräsident Donald Tusk.

Conte erklärte, er habe den Staats- und Regierungschefs der EU telefonisch und schriftlich "die Logik und den Geist des Teilens in den Schlussfolgerungen" des EU-Gipfels Ende Juni in Erinnerung gerufen. Dort hatten die Staats- und Regierungschefs der EU eine Reihe von Beschlüssen zu einer Verschärfung der Migrationspolitik gefasst, Italien aber auch mehr Unterstützung zugesichert.

Nach Angaben Contes sagten auch Malta und Frankreich zu, jeweils 50 Flüchtlinge aufzunehmen. Die Sprecherin der Bundesregierung teilte mit, die Regierungen in Berlin und Rom seien "übereingekommen, dass Deutschland im Blick auf die laufenden Gespräche über eine intensivere bilaterale Zusammenarbeit im Asylbereich, in diesem Fall bereit ist, 50 Menschen aufzunehmen".

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) war am Donnerstag im österreichischen Innsbruck mit seinen EU-Kollegen zusammengekommen. Die Innenminister einigten sich auf eine gemeinsame Linie bei der Umsetzung der Beschlüsse des EU-Gipfels zur Flüchtlingspolitik, Seehofer lobte den "Gemeinschaftsgeist" vor Ort.

Tschechiens Regierungschef Andrej Babis bezeichnete Contes Aufruf am Sonntag allerdings als "Weg in die Hölle" und bekräftigte die harte Haltung seines Landes in der Flüchtlingspolitik.

Italien und Malta gehen seit einigen Wochen besonders hart gegen Flüchtlings-Hilfsschiffe vor. Im Juni entschied der neue italienische Innenminister Salvini, der der fremdenfeindlichen Partei Lega vorsteht, dass Schiffe von Hilfsorganisationen mit Flüchtlingen an Bord nicht mehr in italienischen Häfen anlegen dürfen. Er will die Zahl der in Italien ankommenden Flüchtlinge auf Null zurückfahren.

Malta musste im vergangenen Monat das Hilfsschiff "Lifeline" mit rund 230 Menschen an Bord anlegen lassen, die maltesische Justiz geht seitdem gegen den deutschen Kapitän des Schiffes vor. Tage zuvor hatten Italien und Malta das Rettungsschiff "Aquarius" mit 630 Flüchtlingen an Bord zurückgewiesen, so dass es nach Spanien umgelenkt werden musste.

Am Wochenende demonstrierten an Italiens Grenze zu Frankreich tausende Menschen gegen eine Abschottung Europas gegen Flüchtlinge. Durch die ligurische Stadt Ventimiglia zogen am Samstag etwa 3000 Menschen, darunter zahlreiche Italiener, aber auch Franzosen, Deutsche, Niederländer und Spanier, bis zur französischen Grenze.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini traf unterdessen am Samstag in Tripolis den Chef der international unterstützten Regierung der nationalen Einheit in Libyen, Fajes al-Sarradsch. Nach EU-Angaben ging es unter anderem darum, wie Brüssel Tripolis bei der Ausbildung der libyschen Küstenwache unterstützen könnte. Außerdem will die EU Libyen stärker bei der Sicherung der Grenzen im Süden des Landes helfen.

sae/ck

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