Eine Gruppe von rund 60 PKK-Unterstützern hat sich am Mittwoch zu einer verbotenen Demonstration in Duisburg versammelt. Die Gruppe versperrte dabei die Weseler Straße im Stadtteil Marxloh und schwenkte verbotene Banner der Terrororganisation PKK - auch Abbilder des inhaftierten Terroristenführers Abdullah Öcalan wurden gezeigt. Die Polizei löste den Protestmarsch daraufhin auf und stellte die Personalien fest und sprach Platzverweise aus.
Dabei kam es auch zu Handgreiflichkeiten, als sich einige PKK-Sympathisanten gegen die polizeilichen Maßnahmen wehrten. Aufgrund des Einsatzes musste der Verkehr umgeleitet werden, was zu Staus in der Stadt führte. Auch die Straßenbahn war davon betroffen. Der Zugang zu einigen Läden war lange Zeit versperrt.
Laut Polizeiangaben wurde einer der Demonstranten festgenommen, da gegen ihn ein internationaler Haftbefehl vorlag. Eine weitere Person wurde wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt in Gewahrsam genommen.
Insgesamt drei Strafanzeigen wurden gestellt und 37 Fahnen sowie drei Öcalan-T-Shirts beschlagnahmt. Einer der PKK-Unterstützer soll auch ein Messer mit sich geführt haben, das ebenfalls von der Polizei sichergestellt wurde.
Grund für die Demonstration war ein zunächst angemeldeter vier tägiger Protestmarsch der PKK-nahen „Kurdischen Jugendgruppe im Kulturverein e.V.". Dieser startete am Sonntag in Dortmund mit etwa 150 Teilnehmern– wurde aber bereits nach zwei Stunden abgebrochen, da es zu Angriffen auf Polizisten gekommen war. Fünf Beamte wurden bei den Übergriffen verletzt - einer davon schwer. Die Teilnehmer des Marsches hatten sich laut Polizei nicht an das Verbot von PKK-Symbolen gehalten und „damit eine Nähe zur verbotenen PKK hergestellt". Daher soll später der gesamte Protestmarsch verboten worden seien.
Die PKK wird von der Türkei, den USA und der EU als Terrororganisation eingestuft. Die marxistisch-leninistisch orientierte Organisation führt seit ihrer Gründung im Jahr 1978 einen bewaffneten Kampf gegen befeindete Gruppen und den türkischen Staat. Hauptziel ist eine Abspaltung von der Türkei und die Errichtung einer ideologischen Selbstverwaltung auf türkischem Hoheitsgebiet. Dafür setzt die PKK hauptsächlich terroristische Mittel ein. Ihre internationalen Ableger verfolgen ähnliche Ziele in ihren Ursprungsländern.
Die PKK ist seit 1993 in Deutschland verboten, dennoch ist sie bundesweit nach wie vor aktiv. Mitglieder der Organisation nutzen Europa und insbesondere Deutschland als Rückzugs- und Rekrutierungsgebiet. Laut Bundesverfassungsschutz leben in der Bundesrepublik derzeit etwa 14.000 Anhänger.
Obwohl vom BfV als Schwesterorganisation der PKK bestätigt, sind die „Volksschutzeinheiten" (YPG) und die „Partei der Politischen Union" (PYD) sowie andere PKK-Untergruppen, in Deutschland immer noch nicht verboten.
