Nachdem das türkische Außenamt bereits am vergangenen Mittwoch versicherte hatte, dass es für deutsche Urlauber keinen Anlass für Sicherheitsbedenken gebe, ruft nun das Bundesinnenministerium die türkische Regierung zu einer weiteren Klarstellung auf.
„Die Türkei ist gut beraten, die Äußerungen ihres Innenministers in der Sache rasch richtig zu stellen", sagte der parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Günter Krings (CDU), den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Donnerstag. „Sie würden ansonsten natürlich erhebliche Auswirkungen auf den europäischen Tourismus in die Türkei haben". Dies wäre angeblich ein Beleg dafür, „wie weit sich die Türkei von Europa entfernt hat".
Der türkische Innenminister Süleyman Soylu hatte bei einem Wahlkampfauftritt gesagt, wer in Deutschland oder anderen europäischen Ländern die „Terrororganisationen" aktiv unterstütze und danach in die Türkei zum Urlaub komme, werde bei der Einreise zur Verantwortung gezogen. Er bezog sich dabei speziell auf die PKK, die in der Türkei wie in Deutschland als Terrororganisation verboten ist.
Mehrere deutsche Zeitungen hatten danach fälschlicherweise behauptet, Urlauber aus Deutschland, die als Regierungsgegner in der Türkei gelten, könnten bei der Einreise festgenommen werden. Der Spiegel schrieb „Politiker verurteilen türkische Drohung, Urlauber festzunehmen". Auch die Süddeutsche sprach von einer „Drohung" aus Ankara.
Der türkische Außenamtssprecher Hami Aksoy hatte erst am Mittwoch erklärt, die Äußerungen des Innenministers seien „bewusst aus dem Zusammenhang gerissen und verzerrt" worden. Die Türkei werde die Touristen aus Deutschland und anderen Länder weiterhin mit ihrer traditionellen Gastfreundlichkeit willkommen heißen.
Der deutsch-türkische Abgeordnete und AK-Partei-Abgeordnete Mustafa Yeneroğlu schrieb dazu auf Twitter, wer Terrororganisationen wie die verbotene PKK unterstütze, müsse wie auch in anderen Ländern mit einer Strafverfolgung rechnen. „Nicht deutsche Urlauber, nicht Regierungsgegner, sondern solche, die aufgrund von Straftaten gesucht werden, sind betroffen."
Der frühere Grünen-Chef Cem Özdemir sprach dagegen in der „Passauer Neuen Presse" vom Donnerstag von einer „unverhohlenen Drohung". Es gehe der türkischen Regierung aber nicht „um den Strandurlauber in Antalya". Die große Koalition müsse „ihren Kuschelkurs" mit der Türkei beenden.
Die PKK wird in der Türkei und der EU als Terrororganisation eingestuft. Sie ist seit 1993 in Deutschland verboten, dennoch ist sie bundesweit nach wie vor aktiv. Mitglieder der Organisation nutzen Europa und insbesondere Deutschland als Rückzugs- und Rekrutierungsgebiet. Laut Bundesverfassungsschutz leben in der Bundesrepublik derzeit etwa 14.500 Anhänger.
