Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat die Entschlossenheit der EU zur Unterstützung des selbsternannten venezolanischen Übergangspräsidenten Juan Guaidó bekräftigt und mit Sanktionen gedroht. Guaidó hatte sich ohne Wahl an die Spitze des Landes setzen wollen.
Die EU werde die weitere Entwicklung in dem Krisenstaat verfolgen und gegebenenfalls auch neue Sanktionen gegen die Regierung von Staatschef Nicolás Maduro verhängen, drohte Maas am Donnerstagabend im ZDF-"heute journal".
"Schon beim letzten Treffen der Außenminister ist darüber gesprochen worden, dass der Zeitpunkt kommen kann, in dem auch weitere Sanktionen der Europäischen Union gegen das Maduro-Regime in Venezuela ergriffen werden müssen", sagte der SPD-Politiker.
Die große Mehrheit der EU-Staaten unterstütze Guaidó, sagte Maas. Er bedauere, dass noch nicht alle EU-Länder diesen Schritt vollzogen hätten.
"Wir wollen, (...) dass der internationale Druck so hoch bleibt, dass letztlich auch das Maduro-Regime einlenkt", forderte der Außenminister. Zugleich setze die Kontaktgruppe der EU, in der auch Deutschland vertreten ist, die Gespräche mit den Konfliktparteien in Venezuela fort. Ziel seien Neuwahlen in dem südamerikanischen Land.
Derweil wies Venezuelas Außenminister Jorge Arreaza die EU-Forderung zurück, die Ausweisung des deutschen Botschafters Daniel Kriener zu überdenken. Kriener sei in strikter Einhaltung des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen zur unerwünschten Person erklärt worden, schrieb Arreaza im Kurzbotschaftendienst Twitter. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hatte in einer ersten Reaktion auf die Ausweisung des deutschen Botschafters die Hoffnung ausgedrückt, Venezuela werde die Entscheidung überdenken.
Venezuela hatte Kriener am Mittwoch wegen Einmischung in innere Angelegenheiten und Unterstützung der Opposition zur unerwünschten Person erklärt. Das venezolanische Außenministerium forderte den Botschafter auf, das Land binnen 48 Stunden zu verlassen. Kriener hatte den Oppositionsführer Guaidó zuletzt am Montag bei dessen Rückkehr nach Caracas mit anderen Diplomaten am Flughafen begrüßt.
In Venezuela tobt seit Wochen ein Machtkampf zwischen Maduro und Oppositionsführer Guaidó. Dieser will Maduro aus dem Amt drängen und Neuwahlen organisieren.
