Unmut über ständig steigende Mieten: In Berlin sind mehrere Tausend Menschen für bezahlbaren Wohnraum und gegen Mietwucher auf die Straße gegangen.
Die Demonstranten versammelten sich am Samstagmittag auf dem Alexanderplatz und zogen dann Richtung Kreuzberg, wo seit Jahren kaum noch preiswerte Wohnungen im Angebot sind. «Wohnen ist Grundrecht» und «Gemeinsam gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn» stand auf Transparenten.
Auch in anderen deutschen Städten wie München, Köln, Dresden, Göttingen und Hannover protestierten mehrere Hundert Menschen gegen steigende Mieten. Auch in europäischen Metropolen wie Paris, Barcelona und Lissabon waren Proteste angekündigt.
In der Hauptstadt startete zugleich am Samstag ein bundesweit einmaliges Volksbegehren zur Enteignung von großen Wohnungskonzernen. Menschen in bunten Westen sammelten Unterschriften, auf langen Tischen lagen Listen zum Unterschreiben aus. «Man sieht ja, was hier los ist», sagte eine Frau in einer lila Weste der Initiative des Volksbegehrens. «Die Menschen stehen hier Schlange und unterschreiben die ganze Zeit.» Ein 50-Jähriger sagte nach seiner Unterschrift: «Wir müssen Druck machen auf die Politik. Die hat es ja probiert mit der Mietpreisbremse. Aber das hat ja nicht geklappt.»
Das Volksbegehren fordert, dass Firmen mit mehr als 3000 Wohnungen enteignet werden. Das Land Berlin soll die Wohnungen den Firmen zwangsweise abkaufen. Der Vorstoß zielt vor allem auf den Konzern Deutsche Wohnen, der in Berlin rund 112.000 Wohnungen besitzt und wegen seines Umgangs mit Mietern häufig in der Kritik steht. Vor dem Start des Volksbegehrens hatten Wirtschaftsverbände, Politiker und der Bund der Steuerzahler vor der Enteignung großer Wohnungsunternehmen gewarnt. Ein Hauptargument ist, dass dadurch kein neuer Wohnraum entstehen würde.
SPD-Chefin Andrea Nahles sagte der «Bild am Sonntag», sie verstehe die Wut auf Wohnungskonzerne, «die jeden Cent aus den Mietern rauspressen wollen». Statt Enteignungen wolle die SPD einen «Mietenstopp und das verfügbare Geld in bezahlbaren Wohnraum investieren, damit mehr Wohnungen entstehen».
Die Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, hatte sich dafür ausgesprochen, mehr günstigen Wohnraum zu schaffen, der dann auch günstig bleiben müsse. Dafür müsse der Bund auch Geld in die Hand nehmen, eine Milliarde im Jahr beispielsweise, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Zudem werde eine Mietpreisgarantie gebraucht, die es Menschen ermögliche, in ihren Wohnungen zu bleiben. Die Mietpreisbremse habe nicht gewirkt.
In Berlin regiert eine rot-rot-grüne Koalition. Die Linken sind für das Volksbegehren. Die Grünen wollen sich in der Enteignungsdebatte noch Zeit für eine Position lassen. Die SPD hat sich ebenfalls noch nicht festgelegt. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) ist gegen Enteignungen.
Für das Volksbegehren sind in einer ersten Stufe innerhalb von sechs Monaten 20.000 Unterschriften nötig. Dass das erreicht wird, gilt als sicher. Wenn das Landesparlament die Inhalte des Begehrens nicht umsetzt, braucht die Initiative in einer zweiten Stufe die Unterschriften von mindestens sieben Prozent der Wahlberechtigten, also rund 170.000. Klappt das, folgt ein Volksentscheid.
