Der Bundestag befasst sich heute mit drei Anträgen zur israelkritischen BDS-Bewegung.

BDS steht für «Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen». Die Bewegung verlangt ein Ende der Besatzung des Westjordanlandes, der Golanhöhen und Ost-Jerusalems, die Gleichberechtigung arabisch-palästinensischer Bürger Israels und ein Recht auf Rückkehr nach Israel für palästinensische Flüchtlinge und deren Nachkommen.

CDU, CSU, SPD, FDP und Grüne fordern die Bundesregierung auf, der BDS-Bewegung Unterstützung und finanzielle Förderung zu versagen.