Deutsche Sicherheitsbehörden sollen laut einem Medienbericht im Kampf gegen Rechtsterrorismus und Hasskriminalität neu aufgestellt werden.

Das gehe aus einem aktuellen Planungspapier des Bundeskriminalamtes (BKA) hervor, berichtete die "Süddeutsche Zeitung" (Montagsaufgabe) auf Grundlage gemeinsamer Recherchen mit WDR und NDR. Demnach soll das BKA zukünftig mit einer neuen Struktur und mehr Personal die Ermittlungen gegen rechtsterroristische Gruppierungen und Einzeltäter intensivieren.

Außerdem solle in der Behörde eine "Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität" eingerichtet werden, schreibt die "SZ". Auslöser für die "Neugestaltung der Bekämpfung politisch motivierter Kriminalität - rechts - und der Hasskriminalität" sei laut dem Konzeptpapier die wachsende Gefahr durch militante Rechtsextremisten.

Insbesondere der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) Anfang Juni, aber auch das rassistische Attentat Mitte März auf Muslime im neuseeländischen Christchurch werden dem Bericht zufolge vom BKA als Belege für eine verschärfte Bedrohungslage angeführt. Die Behörde schlage daher dem Bundesinnenministerium vor, eine neue Struktur in der Abteilung Polizeilicher Staatsschutz (ST) aufzubauen.

Zwei Gruppen mit insgesamt zehn Referaten sollten sich dort künftig mit rechtsextremistischer Kriminalität beschäftigen. Damit sei eine "Erhöhung des Verfolgungsdrucks" möglich, zitierte die "Süddeutsche Zeitung" aus dem Planungspapier. Rechte Netzwerke sollten in Zukunft frühzeitig erkannt sowie der nationale und internationale Austausch zwischen den Behörden verbessert werden. Ebenfalls geplant sei zudem die Einführung eines Risikobewertungssystems ("RADAR-rechts") für gewaltbereite Rechtsextremisten wie es bereits im islamistischen Terrorismus angewandt wird.

Hinsichtlich der Hasskriminalität im Internet plant das BKA dem Bericht zufolge, eine "nationale Stelle zur konsequenten Bekämpfung" einzuführen. Ziel ist es demnach, durch verstärkte Internetbeobachtung und den Kontakt zu Providern und Online-Netzwerken die Urheber von Hass- und Drohbotschaften schneller zu identifizieren. Dafür seien möglicherweise längere Speicherfristen bei der sogenannten Vorratsdatenspeicherung notwendig sowie ein Straftatbestand, der das "Erstellen und Verbreiten von sogenannten 'Feindes- und Todeslisten'" erfasst.

Für die Umstrukturierung innerhalb des BKA seien bis zu 440 zusätzliche Stellen notwendig, zitiert die "SZ" aus Planungsunterlagen, die demnächst Innen- und Haushaltspolitikern des Bundestages vorgelegt würden. Weitere Neugestaltungen seien darüber hinaus im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) geplant. Dort solle ebenfalls mehr Personal für die Analyse und Bewertung von rechtsextremistischen Strukturen eingesetzt werden.

In dem Inlandsgeheimdienst gibt es laut "SZ" außerdem die Überlegung, gewaltbereite Rechtsextremisten früher durch sogenannte "Gefährderansprachen" von möglichen Straftaten abzuhalten. Laut Verfassungsschutz gelten derzeit mehr als 12.500 Personen in Deutschland als gewaltbereite Rechtsextremisten. Das BKA führt laut "SZ" aktuell 41 Menschen als sogenannte "Gefährder" im Bereich Rechtsextremismus, weitere 112 Rechte gelten demnach als "relevante Personen".