AfD löst mit Anti-Islam-Kurs parteiübergreifende Empörung aus

REUTERS
BERLIN
Veröffentlicht 02.05.2016 17:43
AfD löst mit Anti-Islam-Kurs parteiübergreifende Empörung aus

Die rechtspopulistische AfD hat mit ihrer zum Grundsatz erhobenen Ablehnung des Islam parteiübergreifend Empörung ausgelöst. "Aus unserer Sicht ist die AfD eine Anti-Deutschland-Partei", sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber am Montag in Berlin. "Sie tritt die Werte mit Füßen, die Deutschland stark gemacht haben."

Die Evangelische Kirche warf der Partei vor, mit ihrer Haltung zum Islam die Gesellschaft zu spalten. Bundesjustizminister Heiko Maas sieht nach Vorabbericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" im AfD-Programm einen Eingriff in die Religionsfreiheit.

Der AfD-Vize Alexander Gauland bestritt, dass seine Partei den Islam pauschal ablehne. Am Wochenende habe die AfD mit der Verabschiedung ihres Grundsatzprogramms lediglich eine Aussage zum "politischen Islam" gemacht. In dem vom Parteitag beschlossenen Programm heißt es jedoch explizit: "Der Islam gehört nicht zu Deutschland".

Die AfD sei weder freiheitlich, konservativ oder patriotisch, sondern reaktionär, sagte Tauber mit Blick auf Aussagen der AfD-Spitze. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner sagte der "Welt": "Die AfD bleibt eine zerstrittenen und Rechtsaußen-Partei." Ähnlich äußerten sich
auch grüne und linke Spitzenpolitiker.

Seehofer hält sich beim Thema AfD bedeckt

CSU-Chef Horst Seehofer hielt sich in München bedeckt zu Fragen nach der AfD und wiederholte seine Aussage, die Politik müsse Sorgen der Bürger ernst nehmen. Er bekräftigte die Forderung nach einem Islam-Gesetz. Dadurch soll unter anderem die Finanzierung von Moscheen aus der Türkei beendet werden. Zudem soll die Ausbildung von Imamen in Deutschland festgeschrieben werden.

Der der Türkei nahestehende muslimische Verband DITIB warnte, das AfD-Programm sei nicht nur Islam- sondern auch verfassungsfeindlich. Sprecher Zekeriya Altug sagte Reuters, die AfD profitiere auch davon, dass andere Parteien den Ton verschärften und verwies auf den Unionsfraktions-Vorsitzenden Volker Kauder, der eine staatliche Kontrolle von Moscheen gefordert hatte. Eine einheitliche Vertretung für die in Deutschland lebenden Muslime gibt es nicht. Die vier größten islamischen Verbände, zu denen auch DITIB zählt, stehen nur für ein Fünftel der Muslime.

Der Deutsche Journalisten-Verband wies die Medienkritik von AfD-Chefin Frauke Petry zurück. Petry habe eine "gestörtes Demokratieverständnis", erklärte DJV-Chef Frank Überall. Die 40-Jährige hatte beim Parteitag erklärt, Medien seien unglaubwürdig und würden die AfD dämonisieren.

Gauland verwahrte sich im Deutschlandfunk gegen Vergleiche seiner Partei mit der Nazi-Partei NSDAP, weil sie eine ganze Religionsgemeinschaft stigmatisiere: "Das ist pure Verleumdung." Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen erklärte in Berlin, die AfD werde nicht observiert. "Wir beobachten Extremisten und wenn in der AfD Extremisten sind, dann schauen wir uns die an."

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