Merkel schließt informelle Gespräche mit London vor Austrittserklärung aus

DAILY SABAH MIT AFP
BERLIN
Veröffentlicht 27.06.2016 18:12
Foto: AFP
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Nach dem Brexit-Schock hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) informelle Verhandlungen mit Großbritannien noch vor der offiziellen Mitteilung über die Austrittsabsicht ausgeschlossen. Sie habe aber Verständnis, wenn Großbritannien zunächst Zeit zum Nachdenken brauche, sagte Merkel am Montag in Berlin. Der britische Finanzminister George Osborne wies Forderungen nach raschen Austrittsverhandlungen zurück. London brauche erst einmal "klare Vorstellungen" über das weitere Vorgehen.

Der britische Finanzminister George Osborne wies Forderungen nach raschen Austrittsverhandlungen zurück

Seit dem Brexit-Votum am Donnerstag wird Großbritannien von den EU-Spitzen gedrängt, möglichst rasch das formelle Austrittsgesuch einzureichen. Premierminister David Cameron, der für den Herbst seinen Rücktritt angekündigt hat, will den Schritt aber seinem Nachfolger überlassen. Die Tory-Partei gab am Montag bekannt, dass das Wahlprozedere zur Nachfolge schon kommende Woche beginnen und "spätestens am 2. September" abgeschlossen sein solle.

Osborne: Brauchen eine klare Vorstellung vom künftigen Verhältnis zur EU

Die britische Regierung könne das Austrittsverfahren gemäß Artikel 50 des EU-Vertrags ohnehin erst in Gang setzen, wenn sie eine klare Vorstellung vom künftigen Verhältnis zur EU habe, stellte Osborne klar. Auch einer der Brexit-Wortführer, der frühere Londoner Bürgermeister Boris Johnson, erklärte, dass das Votum nicht in "großer Eile" umgesetzt werden könne.

Brexit-Wortführer Johnson: „Keine Eile"

Die Regierung in London wies zudem Forderungen nach einem erneuten Unabhängigkeitsreferendum in Schottland zurück. "Das letzte, was Schottland jetzt braucht, ist ein weiteres spaltendes Referendum", sagte eine Regierungssprecherin.

Merkel ruft zur Geschlossenheit auf

Merkel hatte bereits am Wochenende gesagt, dass das Tempo der Austrittsverhandlungen für sie nicht entscheidend sei. Sie bekräftigte am Montag aber die Warnung vor einer "Hängepartie". Vor dem EU-Gipfel am Dienstag und Mittwoch rief sie die verbleibenden 27 EU-Mitgliedstaaten zur Geschlossenheit auf. Der Zusammenhalt müsse gestärkt werden - nicht "die Fliehkräfte, die Zentrifugalkräfte".

Für Montag hat Merkel EU-Ratspräsident Donald Tusk, Frankreichs Staatschef François Hollande und Italiens Regierungschef Matteo Renzi nach Berlin eingeladen, um über den Brexit zu beraten.

Die Brexit-Krise könne für Europa zugleich die größte Chance sein

Renzi drängte die Briten vor seinem Berlin-Besuch zur Eile. Europa dürfe jetzt nicht in eine "einjährige Diskussion" über das Austrittsprozedere einsteigen, sagte der italienische Regierungschef. Die EU habe keine Zeit zu verlieren, sondern müsse "sich bewegen", kritisierte Renzi. Die Brexit-Krise könne für Europa zugleich "die größte Chance" sein, wenn sie die Möglichkeiten "für einen Neustart" nutze.

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