Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) befürchtet wegen des Erstarkens rechter Kräfte einen Schaden für die Demokratie in Deutschland. «Es gibt viele Menschen, die wegen ihres Engagements Angst haben müssen vor rechten Übergriffen. Das ist für unsere Demokratie verheerend.»
«Es gibt auch Fälle etwa in Sachsen, in denen es schwierig ist, überhaupt noch politisch zu arbeiten. Da trauen sich Parteien zum Teil gar nicht mehr mit ihren Wahlkampfständen auf die Straße», sagte Maas der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
Inzwischen sei ein Ausmaß erreicht, das nicht hinnehmbar sei. Es dürfe nicht irgendwann ein Klima entstehen, «in dem sich die Leute nicht mehr trauen, den Mund aufzumachen. Das darf nicht sein».
Der Minister appellierte an «alle, die Deutschland als weltoffenes und tolerantes Land sehen», Alltagsrassismus nicht einfach achselzuckend zur Kenntnis zu nehmen. «Wenn die schweigende Mehrheit weiter schweigt, dann wird in den sozialen Medien und auf der Straße immer mehr der Eindruck erweckt, dass es mehr Rechtspopulisten und Rechtsextreme gibt, als das in Wirklichkeit der Fall ist», mahnte er.
«Deshalb müssen alle aus der schweigenden Mehrheit die Gardinen, hinter denen sie stehen, zurückziehen, das Fenster aufmachen und sich nicht nur anschauen, was auf der Straße geschieht, sondern sich einmischen und den Mund aufmachen.» Es sei wichtig, Hass und Hetze zu widersprechen - egal ob in der U-Bahn, bei der Arbeit, auf dem Fußballplatz oder in der Kneipe.
Auch Maas selbst ist regelmäßig mit Drohungen und Beschimpfungen aus der rechten Szene konfrontiert. Er lasse sich dadurch in seiner Arbeit aber nicht beeinflussen, sagte er. «Was ich da erhalte, ist teilweise so bar jeden Verstandes, dass ich das einfach nicht ernst nehmen kann.» Schlimm seien solche Einschüchterungsversuche vor allem für die vielen Ehrenamtlichen, «die sich politisch vor Ort engagieren, und von denen unsere Demokratie lebt».
Der Minister klagte, die Entwicklung sei besorgniserregend. «Im rechten Spektrum kommt es zu immer intensiveren organisatorischen Zusammenschlüssen. Gewaltbereite Gruppen verabreden sich gezielt, Verbrechen zu begehen - mit klaren rechtsextremistischen Motiven. Das ist sehr ernst zu nehmen.» Aber auch bei vielen «bislang 'normalen Bürgern'» sinke die Hemmschwelle für Straftaten.
Maas machte die AfD mitverantwortlich für die Zunahme rechter Gewalt. «Die AfD und einzelne Protagonisten der Partei gehören ganz klar zu den verbalen Brandstiftern, die das Thema nutzen und die auf dieser Welle segeln, um daraus politisch Kapital zu schlagen.» Forderungen auch aus seiner eigenen Partei, Teile der AfD vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen, wies Maas aber zurück. «Grundsätzlich dürfen wir es uns nicht so einfach machen und glauben, allein damit sei das Problem erledigt», sagte er. «Nötig ist eine sachliche, politische Auseinandersetzung mit der AfD und ihren Themen.»
