Frankreich: Regierung will Arbeitsmarktreform erneut durchs Parlament drücken

AFP
PARIS
Veröffentlicht 05.07.2016 15:14
Aktualisiert 05.07.2016 15:15
Foto: AFP
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Die französische Regierung will die umstrittene Arbeitsmarktreform erneut ohne Abstimmung durch die Nationalversammlung drücken. Premierminister Manuel Valls werde noch am Dienstagnachmittag auf eine Ausnahmeregel der Verfassung zurückgreifen, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus informierten Kreisen.

Die linke Opposition rief zu einem Misstrauensvotum gegen die Regierung auf. Die Konservativen wollen dagegen keinen solchen Antrag einreichen.

Gegen die Pläne von Staatschef François Hollande zur Lockerung des französischen Arbeitsrechts gibt es auch bei den regierenden Sozialisten Widerstand. Eine Mehrheit für das Vorhaben in der Nationalversammlung ist deswegen ungewiss.

Um die Arbeitsmarktreform trotzdem durch die Abgeordnetenkammer zu bekommen, hatte die Regierung bereits im Mai in erster Lesung auf einen in der Verfassung verankerten Sonderweg zurückgegriffen: Ein Gesetz kann auch ohne Abstimmung die Nationalversammlung passieren, wenn ein in der Folge eingereichter Misstrauensantrag gegen die Regierung scheitert.

Valls will nun erneut zu diesem Mittel greifen, um das Gesetz auch in zweiter Lesung durchzubringen. Ein Vertreter der Kommunistischen Partei rief alle linken Kräfte zu einem Misstrauensantrag gegen die Regierung auf. Es ist aber höchst fraglich, ob die Linke die für einen Antrag erforderliche Zahl von Stimmen zusammenbekommt.

Die größte Oppositionspartei Die Republikaner des konservativen Ex-Präsidenten Nicolas Sarkozy will dagegen auf einen weiteren Misstrauensantrag verzichten. Die sozialistische Regierung werde die Quittung für ihre Politik bei den Präsidentschaftswahlen im kommenden Frühjahr erhalten, betonte Fraktionschef Christian Jacob.

Die Arbeitsmarktreform muss in jedem Fall noch eine dritte Lesung passieren; ob die Regierung dann erneut zu dem Sonderartikel der Verfassung greift, ist offen. Das Gesetz sieht vor, im Kampf gegen die hohe Arbeitslosigkeit unter anderem die 35-Stunden-Woche und den Kündigungsschutz lockern.

Am Nachmittag wollen die Gewerkschaften dagegen erneut in Paris demonstrieren. In den vergangenen Wochen war es bei solchen Protestmärschen immer wieder zu Ausschreitungen mit Verletzten gekommen.

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