Über eine halbe Million abgelehnte Asylbewerber leben derzeit in Deutschland. Auf Anfrage der „Bild"-Zeitung teilte die Linksfraktion nun mit, dass rund ein Viertel von ihnen sich schon seit über sechs Jahren in Deutschland aufhalte.
Bis Ende Juni waren insgesamt 549.209 abgelehnte Asylbewerber registriert worden. Darunter auch 406.065 Personen, die seit über sechs Jahren in Deutschland leben. 46,6 Prozent der abgelehnten Asylbewerber genießen ein unbefristetes und 34,8 Prozent Asylsuchende ein befristetes Aufenthaltsrecht.
Der Bürgerkrieg in Syrien zwingt besonders Syrer Asyl in fremden in Ländern zu suchen. Derzeit machen sie den Großteil der Asylbewerber in Deutschland aus: Nach Statistiken der Bundesregierung kamen im August 2016 knapp 40 Prozent aller Asylbewerber aus Syrien. Da Syrien von der EU nicht als sicheres Herkunftsland eingestuft wird, können derzeit keine syrischen Asylbewerber zurück in ihr Herkunftsland abgeschoben werden. Syrische Asylanträge werden in den meisten Fällen in Deutschland nicht abgelehnt.
Anders sieht es mit den 549.209 abgelehnten Asylanträgen des letzten Jahres aus: Die Großteil der Anträge wurde demnach von Menschen gestellt, die aus der Türkei stammen. Wie die Deutsche Presseagentur berichtet, stammen 77.600 aus der Türkei, weitere 68.549 Personen aus dem Kosovo, sowie 50,817 aus Serbien.
Hinzu kommt, dass nach Angaben der deutschen Menschenrechtsorganisation ProAsyl die Türkei derzeit von der Bundesregierung nicht als sicheres Herkunftsland eingestuft wird. Besonders die Gebiete zur Grenze nach Syrien werden als Kriegsgebiet eingestuft und als nicht sicher deklariert. Weiterhin stuft Deutschland die Lage in der Türkei besonders nach dem gescheiterten Putschversuch als politisch „angespannt" ein, wie ProAsyl berichtet.
Trotzdem werden besonders Asylanträge von Personen, die aus der Türkei kommen abgelehnt. Noch gestern hat der EU-Vertreter Jean Asselborn zugegeben, dass die EU sich nach dem vereitelten Putschversuch der Türkei gegenüber nicht solidarisch genug gezeigt hatte. Die Lage der Asylbewerber aus der Türkei spannt somit die politischen Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei somit zusätzlich an.
Die deutsche Regierung selbst sieht ihre Autorität von den im Land verbleibenden Asylbewerbern untergraben: „Wer zulässt, dass abgelehnte Asylbewerber dem Staat derart auf der Nase herumranzen, zerstört das Vertrauen der Bürger in die Handlungsfahigkeit des Staates", erklärte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/ CSU Hans-Peter Friedrich (CSU) gegenüber der Bild. Er betonte weiterhin, dass Gesetzt dringend überholt werden.
Im Gespräch mit der „Bild"-Zeitung zeigte auch der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft deutlich seine Kritik an der derzeitigen Asylpolitik und behauptete, dass Deutschland derzeit eine regelrechte „Asylverhinderungsindustrie" betreibe. Er zog besonders Organisationen wie ProAsyl in Rechenschaft, da diese rechtmäßige Abschiebungen immer wieder verhindere.
