Katalonien: Sofortige Unabhängigkeit nach Referendum

AFP
BARCELONA
Veröffentlicht 05.07.2017 11:55
DPA

Die Regierung in Katalonien will sofort die Unabhängigkeit von Spanien erklären, falls die Mehrheit der Bürger in einem für Oktober geplanten Referendum dies befürwortet. Das gab die der Regierungskoalition angehörende Abgeordnete Gabriela Serra am Dienstag im katalanischen Regionalparlament bekannt. Wenn die Mehrheit der Bürger aber gegen die Unabhängigkeit stimmen sollte, müssten Neuwahlen in der Region abgehalten werden.

Eine Gruppe von Unabhängigkeitsbefürwortern stellte im Parlament ein Gesetz vor, mit dem das Referendum trotz des Widerstands der Zentralregierung in Madrid organisiert werden soll. Die Initiatoren wollen einen "außerordentlichen juristischen Rahmen" schaffen, der Katalonien einen Sonderstatus geben und die Gültigkeit der Bundesgesetze für die Region im Nordosten Spaniens aushebeln soll.

Das Regionalparlament, in dem die Unabhängigkeitsbefürworter die Mehrheit innehaben, will Ende August über dieses Gesetz abstimmen. Der konservative Abgeordnete Xavier Garcia-Albiol nannte das geplante Gesetz einen "Putsch in demokratischem Gewand".

Die Zentralregierung in Madrid unter Ministerpräsident Mariano Rajoy versucht seit jeher einen Volksentscheid in Katalonien zu verhindern und droht mit rechtlichen Konsequenzen. 2014 hatte das spanische Verfassungsgericht ein rechtlich bindendes Referendum über Kataloniens Unabhängigkeit untersagt. Die Richter argumentierten, dabei solle über eine Frage abgestimmt werden, welche die Einheit des Landes betreffe - und dafür sei die Regionalregierung nicht zuständig.

Im reichen Katalonien gibt es seit Jahren Bestrebungen, unabhängig vom Rest Spaniens zu werden. Eine Umfrage sieht die Gegner einer Unabhängigkeit derzeit mit 48,5 Prozent vor den Befürwortern (44,3 Prozent). Mehr als 70 Prozent wollen jedoch das Referendum abhalten, um die Frage ein für alle Mal zu klären.

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