Amnesty: EU versagt im Umgang mit Flüchtlingen

REUTERS
BERLIN, Deutschland
Veröffentlicht 06.07.2017 10:49
Aktualisiert 06.07.2017 10:50
DPA

Amnesty International wirft der EU vor, ihrer Verantwortung bei der Seenotrettung im Mittelmeer nicht gerecht zu werden. "Sehenden Auges steuert die EU auf eines der tödlichsten Jahre vor ihren Küsten zu", erklärte Amnesty-Experte René Wildangel. Gerettete Menschen dürften nicht nach Libyen gebracht werden, da sie dort Missbrauch, Vergewaltigung und Folter ausgeliefert seien. Die 2017 wieder deutlich gestiegene Zahl der Todesopfer im Mittelmeer sei auch auf ein Versagen der Europäischen Union zurückzuführen. Dies gehe aus einem neuen Bericht hervor.

Die Menschenrechtsorganisation warf der EU vor, ihre Verantwortung zur Seenotrettung auf Nicht-Regierungsorganisationen abzuwälzen und verstärkt die für Menschenrechtsverletzungen bekannte libysche Küstenwache zu unterstützen. "Die EU versucht durch ihre Kooperation mit der libyschen Küstenwache zu verhindern, dass Flüchtlinge und Migranten Italien erreichen", kritisierte Wildangel. Ihre wichtigste Aufgabe sei es jedoch, Leben zu retten und Menschenrechte zu schützen. Flüchtlinge und Migranten würden in Libyen weiterhin inhaftiert, missbraucht, vergewaltigt und gefoltert. Die geretteten Menschen müssten an einen sicheren Ort gebracht werden, doch solche Orte gebe es in Libyen aktuell nicht.

Im Jahr 2015 hatte die EU ihre Kapazitäten für die Seenotrettung aufgestockt und ihr Einsatzgebiet bis nahe an libysche Gewässer ausgeweitet. Dadurch seien weniger Menschen im Mittelmeer ertrunken. Mittlerweile liege der Fokus der EU allerdings auf dem Kampf gegen Schmuggler und gegen das Ablegen von Booten in Libyen, monierte Amnesty. Dies habe dazu geführt, dass Flüchtlinge und Migranten größere Risiken bei der Überfahrt auf sich nähmen. Allein in diesem Jahr seien bereits mehr als 2000 schutzsuchende Menschen im Mittelmeer ertrunken. (Reporter: Thorsten Severin; redigiert von Christian Rüttger.

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