Spanien blockiert vorerst erneute Wahl von Puigdemont

AFP
MADRID
Veröffentlicht 10.05.2018 12:20
EPA

Die spanische Regierung hat die für diese Woche geplante erneute Wahl des katalanischen Ex-Präsidenten Carles Puigdemont vorerst blockiert. Das spanische Verfassungsgericht nahm am Mittwoch den Antrag der Zentralregierung zur Entscheidung an, ein vergangene Woche vom katalanischen Parlament dafür verabschiedetes Gesetz aufzuheben. Dieses sollte die Ernennung des derzeit im Berliner Exil lebenden Puigdemont in dessen Abwesenheit ermöglichen.

Die Beschwerde der Regierung sei "zulässig", erklärte das Gericht. Solange sich das Verfassungsgericht mit der Sache befasst, bleibt das umstrittene Gesetz außer Kraft. Das katalanische Parlament dürfe die Sitzung zur Ernennung Puigdemonts daher gar nicht erst einberufen. Die Regierung hatte ihren Antrag damit begründet, dass kein Kandidat zum Regionalpräsidenten ernannt werden könne, ohne bei der Wahl im Regionalparlament persönlich anwesend zu sein.

Am Samstag hatte sich Puigdemont mit Vertretern seines Mitte-rechts-Bündnisses Junts per Catalunya (JxCat, Zusammen für Katalonien) in Berlin getroffen. Bei den Gesprächen wurde vereinbart, dass bis zum 14. Mai noch einmal ein Anlauf unternommen werden solle, um Puigdemont wieder zum Regionalpräsidenten zu wählen. Andernfalls werde nach Alternativen gesucht. Wird bis zum 22. Mai kein Regionalpräsident gewählt, müsste es in Katalonien zu Neuwahlen kommen.

Madrid hatte Ende Oktober die direkte Kontrolle über Katalonien übernommen und die von Puigdemont geführte Regionalregierung ihres Amtes enthoben, nachdem das Parlament in Barcelona Kataloniens Unabhängigkeit erklärt hatte. Zahlreiche Anführer der Unabhängigkeitsbefürworter sitzen seither im Gefängnis oder sind wie Puigdemont im Exil. Madrid wirft ihnen "Rebellion" vor und will sie verurteilt sehen.

Bei der von Madrid angesetzten katalanischen Parlamentswahl im Dezember hatte das Lager der Unabhängigkeitsbefürworter aber seine absolute Mehrheit verteidigt. Seither gelang es ihm allerdings nicht, einen Regionalpräsidenten zu wählen. Puigdemont gilt als die wichtigste Führungsfigur des Lagers.

Puigdemont, der zunächst ins Exil nach Belgien gegangen war, war am 25. März kurz nach seiner Einreise aus Dänemark auf Grundlage eines Europäischen Haftbefehls aus Spanien in Deutschland festgenommen worden. Er hatte das katalanische Unabhängigkeitsreferendum im Oktober organisiert, obwohl die Abstimmung von der spanischen Justiz verboten worden war.

Die deutsche Justiz lehnte aber seine Auslieferung nach Spanien wegen des Vorwurfs der "Rebellion" ab. Derzeit wird noch darüber befunden, ob der derzeit in Berlin lebende Puigdemont wegen eines weiteren Vorwurfs - es geht um "Untreue" im Zusammenhang mit dem Referendum - an Spanien ausgeliefert wird.

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