Die rechtspopulistische Regierung in Österreich schließt sieben Moscheen und weist zahlreiche türkische Imame aus. Wie der umstrittene Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Freitag in Wien mitteilte, handelt es sich angeblich um Maßnahmen gegen den "politischen Islam". Das für Religionsfragen zuständige Kultusamt begründet die Schließung der Moscheen demnach mit Verstößen gegen das Islamgesetz. Wegen dem Vorwurf "verbotener Auslandsfinanzierung" könnten zudem bis zu 40 Imame des Dachverbands der türkischen Moscheegemeinden in Österreich ihren Aufenthaltstitel verlieren.
Der Verein Türkisch-Islamische Union für kulturelle und soziale Zusammenarbeit in Österreich (Atib) steht in Wien schon länger im Fadenkreuz der Rechtspopulisten. Wie der Moscheeverband Ditib in Deutschland ist auch Atib ein Dachverband, der in Österreich über 60 Vereine vertritt. Er untersteht der türkischen Religionsbehörde Diyanet.
Die erste Reaktion in der Türkei fiel sehr scharf aus. Die Maßnahmen wurden von der Regierung als als rassistisch und islamfeindlich bezeichnet. Die "ideologisch aufgeladenen Praktiken der österreichischen Regierung" verstießen gegen universelle Rechtsprinzipien und gegen Minderheitenrechte, twitterte der Präsientensprecher Ibrahim Kalin. Türkische Medien sprechen von einer "Skandal-Entscheidung".
Kultusminister Gernot Blümel (ÖVP) veranlasste neben der Prüfung der Atib-Moscheen, auch Aktivitäten der nationalistischen Grauen Wölfe aus der Türkei in Österreich zu überprüfen. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) wies zudem die Vereinsbehörden an, vereinsrechtliche Anzeigen gegen Atib-nahe Vereine zu melden.
Die im Dezember angetretene und von ÖVP-Chef Kurz geführte österreichische Regierung hat einen harten Kurs in der Einwanderungspolitik eingeschlagen. Die rechtspopulistische FPÖ stellt in der Koalition sechs Minister, unter anderem in den Schlüsselressorts Inneres, Äußeres und Verteidigung. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache ist Vizekanzler.
