Flüchtlingsstreit: Italien bestellt Frankreichs Botschafter ein

MIT AGENTUREN
ROM
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AP

Im Streit um das Flüchtlingsschiff "Aquarius" hat die italienische Regierung den französischen Botschafter einbestellt. Nach den "überraschenden" Äußerungen des französischen Präsidenten zu dem Schiff mit 629 Füchtlingen an Bord werde der französiscbe Botschafter Christian Masset um 10.00 Uhr im Außenministerium erwartet, verlautete aus diplomatischen Kreisen in Rom.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte Italien wegen der Weigerung, die Flüchtlinge aufzunehmen, "Zynismus und Verantwortungslosigkeit" vorgeworfen. Er appellierte an Italien, das internationale Seerecht zu achten. Es schreibe vor, "dass im Notfall die am nähesten gelegene Küstenregion eine Pflicht zur Aufnahme" von Flüchtlingen habe. Die Zurechtweisung Macrons erfolgte kurz vor dem Antrittsbesuch des neuen italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte am Freitag in Paris.

Rom reagierte äußerst verärgert. Die neue, rechtskonservative Regierung machte deutlich, dass Rom "keine heuchlerischen Lektionen" von Ländern wie Frankreich zum Flüchtlingsthema brauche.

Darüber hinaus haben sich Ungarn und die Slowakei hinter die Entscheidung der neuen Regierung in Rom gestellt, die mehr als 600 Flüchtlinge auf dem Hilfsschiff "Aquarius" nicht ins Land zu lassen. "Wir sichern der italienischen Regierung unsere volle Unterstützung zu", sagte Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban in Budapest am Dienstag. Er hoffe, dass Italiens Vorgehen "einen Wandel in der europäischen Migrationspolitik" mit sich bringe.

"Ich war es leid, jahrelang zu hören, dass die Meeresgrenzen nicht beschützt werden können", sagte der Rechtspopulist Orban bei einer Pressekonferenz mit dem slowakischen Regierungschef Peter Pellegrini weiter. Dieser drückte ebenfalls seine Unterstützung für die neue populistische Regierung in Rom aus. "Wir müssen diese Politik stoppen, die offenbar in der Rettung von jedem besteht, der sich ins Wasser wirft", sagte Pellegrini.

Die 629 Flüchtlinge hatten seit dem Wochenende auf der "Aquarius" im Mittelmeer ausgeharrt. Nachdem Italien und Malta sich fast zwei Tage lang geweigert hatten, das Schiff in einen Hafen einlaufen zu lassen, erklärte sich Spanien am Montag zur Aufnahme der Flüchtlinge bereit. Am Dienstagabend starteten die "Aquarius" sowie zwei italienische Schiffe in Richtung Valencia in Ostspanien, wie die Organisation SOS Méditerranée über den Kurzbotschaftendienst Twitter mitteilte.

Über das Schiff entbrannte der Streit zwischen den EU-Mitgliedstaaten gut zwei Wochen vor den Gipfelberatungen der EU zur Asylpolitik wieder voll.

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