Rechtspopulist Maurer ist neuer Bundespräsident der Schweiz

AFP
GENF
Veröffentlicht 05.12.2018 00:00
Aktualisiert 05.12.2018 16:16
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Der Rechtspopulist Ueli Maurer ist neuer Bundespräsident der Schweiz. Das Parlament wählte den 68-jährigen bisherigen Finanzminister am Mittwoch in das überwiegend repräsentative Amt. Maurer war für die einjährige, rotierende Präsidentschaft an der Reihe, die zwischen den sieben Mitgliedern der Regierung wechselt. Neben Maurer wählte das Parlament auch zwei Frauen neu in die Regierung.

Maurer von der rechtspopulistischen Schweizerischen Volkspartei (SVP) wurde erstmals im Dezember 2008 in die Schweizer Regierung gewählt und war auch schon Verteidigungsminister. Bundespräsident war er bisher einmal, im Jahr 2013.

In seiner Antrittsrede rief er zu "Spaß und Freude" in der Politik auf, um auch die Bevölkerung zu begeistern, wie die Schweizer Nachrichtenagentur SDA berichtete. Im Inland wolle er "den Leuten zuhören" und Vertrauen aufbauen, im Ausland wolle er die Schweizer Interessen mit Nachdruck vertreten.

Neu in die Regierung gewählt wurde Viola Amherd von den Christdemokraten als Nachfolgerin für ihre Parteikollegin und Energieministerin Doris Leuthard, die nach 12 Jahren aus dem Bundesrat ausschied. Auch Karin Keller-Sutter von den Liberalen kam als Nachrückerin für einen Parteikollegen, Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann, zum Zuge.

Beide wurden mit klarer Mehrheit in die Regierung gewählt, die nun fast paritätisch mit Männern und Frauen besetzt ist. Welche Ministerien die beiden "Neuen" übernehmen werden, ist noch unklar. Die sieben Mitglieder in der Regierung wählen ihre Ministerien nach dem Altersprinzip.

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