Liberale Anwältin wird erste Präsidentin der Slowakei

AFP
BRATISLAVA
Veröffentlicht 31.03.2019 14:16
Reuters

Die Bürgerrechtlerin Zuzana Caputova hat die Präsidentschaftswahl in der Slowakei gewonnen.

Nach der Auszählung von 91 Prozent der Wahllokale lag die liberale Politikern in der Stichwahl mit rund 58 Prozent der Stimmen deutlich vor EU-Vizekommissionspräsident Marcos Sefcovic mit knapp 42 Prozent, wie das slowakische Statistikamt am Samstag mitteilte. Caputova wird somit das erste weibliche Staatsoberhaupt der Slowakei.

Die 45-Jährige rief ihre Mitbürger nach Bekanntwerden der Ergebnisse zu Einheit auf. "Lasst uns das suchen, was uns vereint, Zusammenarbeit vor individuelle Interessen stellen." Der Nachrichtenagentur AFP sagte sie: "Die Menschen fordern Veränderung." Im Online-Netzwerk Facebook hatte die Wahlsiegerin zuvor geschrieben: "Kein Grund zur Sorge, alles wird gut."

Die Vize-Vorsitzende der erst 2017 gegründeten Partei Progressive Slowakei war als Außenseiterin angetreten, gewann die erste Runde der Präsidentschaftswahl vor zwei Wochen jedoch deutlich mit 40,55 Prozent.

Sefcovic, der von der sozialdemokratischen Regierungspartei Smer-SD unterstützt wurde, sagte Journalisten, er habe Caputova am Telefon gratuliert und werde ihr Blumen schicken. "Die erste Präsidentin der Slowakei verdient einen Strauß."

Die Wahl stand unter dem Eindruck der Ermordung des Enthüllungsjournalisten Jan Kuciak und seiner Verlobten vor einem Jahr. Kuciak hatte zu Verbindungen zwischen der italienischen Mafia und der slowakischen Regierung recherchiert. Sein unvollendeter Artikel wurde nach seinem Tod veröffentlicht und erschütterte das Vertrauen der Slowaken in ihre Regierung. Massenproteste führten zum Rückritt von Ministerpräsident Robert Fico.

Die politische Außenseiterin Caputova hatte sich an den Protesten beteiligt. Ihr Wahlkampfslogan lautete "Dem Bösen die Stirn bieten". Im Wahlkampf setzte sie sich für den Kampf gegen die Korruption und für einen politischen Wandel ein. Außerdem kämpft sie seit Jahren für mehr Umweltschutz, befürwortet das Recht auf Abtreibung und setzt sich für die Rechte gleichgeschlechtlicher Paare ein.

Die Bürgerrechtlerin und Rechtsanwältin wurde auch vom scheidenden Präsidenten Andrej Kiska unterstützt. "Zuzana Caputova ist genau die Person, die die Slowakei aus der Krise führen kann", sagte er nach der ersten Wahlrunde.

Beobachter haben Caputova mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron verglichen. "Eine ähnliche Geschichte entfaltete sich während der letzten Präsidentschaftswahl in Frankreich, wo der Vertreter des neuen politischen Trends und einer neuen politischen Bewegung sich durchsetzte", erzählte die Politikanalystin Aneta Vilagi der AFP.

Anders als in Frankreich ist das Präsidentenamt in der Slowakei größtenteils auf repräsentative Funktionen beschränkt. Das Staatsoberhaupt kann allerdings internationale Verträge ratifizieren, hohe Richter ernennen und ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte.

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