Wieder keine Einigung auf Brexit-Alternative

AFP
LONDON
Veröffentlicht 02.04.2019 11:43
Reuters

Im Brexit-Streit in Großbritannien zeichnet sich weiter keine Lösung ab.

Nachdem das britische Unterhaus sich am Montagabend erneut auf keine Alternative zum Austrittsabkommen einigen konnte, berät Premierministerin Theresa May am Dienstag mit ihren Minister über das weitere Vorgehen. Der Brexit-Koordinator des Europaparlaments, Guy Verhofstadt, warnte derweil, ein harter Brexit sei nunmehr "fast unvermeidlich". Schon am 12. April droht ein ungeregelter Austritt Großbritanniens aus der EU.

Die britischen Abgeordneten hatten schon am vergangenen Mittwoch acht Alternativen zu dem von May mit der EU ausgehandelten Austrittsvertrag abgelehnt. Am Montagabend standen dann vier Optionen zur Abstimmung: eine Zollunion mit der EU; das sogenannte Modell "Norwegen plus"; ein Referendum über ein Austrittsabkommen; ein Stopp des Brexit-Verfahrens, um einen ungeordneten Austritt zu verhindern.

Alle vier Vorschläge fielen im Parlament durch. Der Antrag zu einem Referendum bekam dabei noch mit 280 Stimmen die meiste Unterstützung - allerdings stimmten 292 Abgeordnete dagegen. Besonders knapp fiel die Abstimmung über eine künftige Zollunion mit der EU aus: 273 Abgeordnete stimmten dafür, 276 dagegen.

Der konservative Abgeordnete Nick Boles, der den Vorschlag für das Modell "Norwegen plus" unterbreitet hatte, verkündete nach der Abstimmungsniederlage seinen Parteiaustritt. In einer emotionalen Ansprache an das Unterhaus warf Boles den Konservativen vor, einen Kompromiss zu verweigern.

Oppositionschef Jeremy Corbyn bezeichnete den Ausgang der Abstimmungen als "enttäuschend". Der Labour-Chef betonte aber, Mays Austrittsabkommen sei noch deutlicher gescheitert. Das Unterhaus hatte den Austrittsvertrag drei Mal abgelehnt. Die Premierministerin könnte den Vertrag ein viertes Mal zur Abstimmung vorlegen.

Corbyn forderte dagegen eine dritte Runde von Probeabstimmungen zu alternativen Brexit-Plänen. Das könnte am Mittwoch geschehen.

Britische Medien reagierten mit scharfer Kritik auf den Ausgang der Abstimmungen vom Montagabend. Die Zeitung "Daily Mail" schrieb von einer "Farce". Der "Daily Mirror" sprach von einer "weiteren Nacht der Gespaltenheit und Verzweiflung". Der "Guardian" schrieb, May sei jetzt "mit einer tickenden Uhr, einer meuternden Partei, einer entsetzten britischen Öffentlichkeit und einer wahrhaft perplexen EU" konfrontiert.

Das Brexit-Chaos in London sorgt bei den europäischen Partnern Großbritanniens schon seit Wochen für Fassungslosigkeit. Der Brexit-Koordinator des Europaparlaments, Verhofstadt, warnte am Montagabend, ein harter Brexit sei nunmehr "fast unvermeidlich". "Am Mittwoch hat Großbritannien eine letzte Chance, aus der Sackgasse zu kommen", schrieb Verhofstadt im Kurzbotschaftendienst Twitter. Ansonsten stehe London vor "dem Abgrund".

May muss bis zu einem EU-Sondergipfel am 10. April einen Plan vorlegen, wie ihr Land geordnet die EU verlassen will. Ansonsten droht zwei Tage später ein ungeregelter Austritt - mit wohl verheerenden Folgen für Wirtschaft und Bürger.

Ein Ausweg ist aber nicht in Sicht. Mays Kabinett ist im Brexit-Streit tief gespalten: Pro-europäische Minister sind für den Verbleib in einer Zollunion mit der EU. May lehnt diese Idee bisher ab. Sollte sie sich trotzdem darauf einlassen, droht ein Rücktritt der Brexit-Befürworter im Kabinett.

Um ihr Abkommen doch noch durchzubringen, hatte May den Brexit-Hardlinern in der vergangenen Woche ihren Rücktritt angeboten. Auch über vorgezogene Neuwahlen wird spekuliert. Viele Konservative lehnen Neuwahlen aber ab - zumal in Umfragen die oppositionelle Labour-Partei in Führung liegt.

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