Präsidentenwahl in Ukraine: Erdrutschsieg für Komiker Selenskyj

AFP
KIEW
Veröffentlicht 22.04.2019 09:58
Reuters

Erdrutschsieg für den Politikneuling: Der Komiker Wolodymyr Selenskyj hat die Stichwahl um das Präsidentenamt in der Ukraine klar für sich entschieden.

Der 41-Jährige erreichte nach ersten Hochrechnungen der Behörden vom Sonntagabend 72 Prozent der Stimmen. Amtsinhaber Petro Poroschenko kam demnach auf 25,5 Prozent. Er räumte seine Niederlage ein. Selenskyj kündigte nach der Wahl neue Friedensgespräche für die Ostukraine an.

Bei einer Rede in seiner Wahlkampfzentrale präsentierte Selenskyj das Ergebnis als Signal an andere Länder, die ebenfalls früher zur Sowjetunion gehört hatten. "Als Bürger der Ukraine kann ich allen postsowjetischen Ländern sagen: 'Schaut auf uns! Alles ist möglich!'", sagte er.

Für die Ostukraine, in der Regierungstruppen seit Jahren gegen von Russland unterstützte Separatisten kämpfen, kündigte er neue Friedensgespräche an. Er werde "die Minsk-Gespräche fortsetzen, sie neu aufnehmen". Zudem versprach er, für die Rückkehr derjenigen Ukrainer zu sorgen, die in den von Separatisten kontrollierten Gebieten und in Russland festgehalten würden.

Vertreter der Ukraine, Russlands, Deutschlands und Frankreichs hatten 2015 in Minsk ein Friedensabkommen für die Ostukraine ausgehandelt. Dennoch dauern die Kämpfe dort bis heute an. Seit Beginn des Konflikts, in dessen Rahmen Russland die Schwarzmeer-Halbinsel Krim annektierte, wurden rund 13.000 Menschen getötet.

Selenskyj gelang es, bei der Wahl in allen Regionen der Ukraine die meisten Stimmen zu holen. Die Wahlbeteiligung lag nach vorläufigen Angaben bei 62 Prozent.

Der amtierende Präsident räumte seine Niederlage ein. Poroschenko betonte aber, er werde sich "nicht aus der Politik zurückziehen". Ende März hatte Selenskyj bereits die erste Runde der Präsidentschaftswahl gewonnen - ohne jegliche politische Erfahrung. Zuvor war er vor allem für seine Rolle als ukrainischer Präsident in einer TV-Serie bekannt gewesen.

Die russische Regierung wertete das Wahlergebnis als Entscheidung für einen Wandel. Vize-Außenminister Grigori Karasin sagte der Nachrichtenagentur RIA Novosti, die neue Führung müsse nun in der Innen- und Außenpolitik "die Wünsche ihrer Wähler verstehen und umsetzen".

Rebecca Harms, Leiterin der Wahlbeobachtungsmission des Europäischen Parlaments in der Ukraine, war am Sonntag in Kiew unterwegs. Sie habe eine "ruhige, sehr gut organisierte" Wahl erlebt, sagte die Grünen-Politikerin der Nachrichtenagentur AFP. Sie und die anderen Mitglieder der EU-Parlamentsdelegation hätten "keine Vorfälle" beobachtet. Allerdings werde die Gesamtbilanz gemeinsam mit den OSZE-Wahlbeobachtern erst am Montag gezogen.

Viele Ukrainer hatten dem Wahlergebnis mit gemischten Gefühlen entgegengesehen. In Mariupol, unweit der Front des blutigen Konflikts in der Ostukraine, hatten am Sonntag gepanzerte Polizeiautos die Wahllokale gesichert. Die 24-jährige Anna sagte der Nachrichtenagentur AFP, Präsident Poroschenko habe seit seinem Amtsantritt "nichts Konkretes" für die Menschen getan. Selenskyj sei "der einzige Kandidat, mit dem ein neues Leben beginnen kann".

Der 27-jährige Anton begründete in Kiew seine Entscheidung für Selenskyj anders: Sollte er als Präsident scheitern, sei es "leichter, ihn aus dem Amt zu vertreiben als Poroschenko, der mehr als die Hälfte des Parlaments kontrolliert". Die Partei des scheidenden Präsidenten stellt derzeit die meisten Abgeordneten, allerdings wird im Oktober ein neues Parlament gewählt.

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