Der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel bestätigte, dass Deutschland es versäumt habe die Propaganda-Aktivitäten der Terrororganisation PKK im Land zu verhindern.
„Ich denke die Türkei hat Recht uns zu warnen. Sie haben auch Recht, wenn sie sagen, wir sollten keine öffentliche PKK-Propaganda zulassen", sagte Gabriel den Reportern bei einer Pressekonferenz am Freitag.
Weiterhin sagte Gabriel, dass es unakzeptabel sei die öffentlichen Auftritte von türkischen Politikern zu verbieten, wenn Poster von „Herrn Öcalan" zugelassen werden. Gabriel bezog sich dabei auf die Demos der PKK-Anhänger in Deutschland, bei denen PKK und PYD Flaggen geschwenkt und Portraits ihres sogenannten Chefs Abdullah Öcalan präsentiert werden.
Deutschland hat 1993 die PKK verboten, doch sind die Behörden bei den Maßnahmen gegenüber die Verbreitung von terroristischer Propaganda zurückhaltend. Auch bei der Rekrutierungsaktivitäten und der Sammlung von Spenden für die terroristische Gruppe wird hinweg gesehen.
Die Zurückhaltung Berlins bei der Bekämpfung der PKK-Aktivitäten im Land war auch Grund eines Streits zwischen der Türkei und Deutschland. Zuletzt konfrontierte Präsident Recep Tayyip Erdoğan den deutschen Außenminister bei einem Treffen in Ankara Anfang Juni.
Gabriel sagte außerdem, dass die PKK nicht nur eine Bedrohung für die Türkei sei, sondern auch für Deutschland.
„Die PKK wurde Anfang der 90er Jahre in unserem Land verboten, nicht nur aufgrund ihrer Taten in der Türkei, sondern auch wegen ihrer Beteiligung an Erpressung, Drogen- und Waffenhandel in unserem Land. Auch die Bedrohung für unsere Bürger, die aus der Türkei nach Deutschland kamen, war ein Faktor", fügte Gabriel hinzu.
In Deutschland befinden sich mehr als 14.000 PKK-Sympathisanten. Die Terrororganisation hat allein 2015 mehr als 13 Millionen Euro an Spenden gesammelt, geht aus einem Bericht des Verfassungsschutzes hervor.
Seit 1993 klagten deutsche Gerichte in 4.000 Fällen gegen PKK-Verdächtige, doch Auslieferungsanfragen aus Ankara wurden bisher abgelehnt.
Gabriel argumentierte, dass die deutsche Regierung keinen Einfluss auf die Entscheidungen der unabhängigen Gerichte habe und forderte die Türkei auf „rechtliche Beweise" an ihre deutschen Kollegen zu schicken.
