Erdoğan: Türkei wird eine Stärkung der PYD in Afrin nicht zulassen

SERDAR KARAGÖZ @serdarkaragoz
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DHA

Präsident Erdoğan wiederholte die entschlossene Haltung Ankaras gegen die Errichtung eines Terrorstaates an der südlichen Grenze, ein Terrorkorridor zum Mittelmeer werde nicht gebilligt.

Präsident Recep Tayyip Erdoğan sagte, dass die Türkei nicht zögern werde, jegliche Bedrohungen aus Afrin zu beseitigen. Afrin liegt im Nordwesten von Syrien und grenzt direkt an die türkischen Provinzen Hakkari und Kilis. Die PKK und PYD plane einen Korridor zum Mittelmeer zu schaffen. Erdoğan sprach am Montag bei seiner Rückreise von seinem offiziellen Amman-Besuch mit den Journalisten, er sagte, dass es keine zweideutige Äußerung von den türkischen Behörden gebe - man werde gegen den syrischen PKK-Ableger „Partei der Demokratischen Union" (PYD) vorgehen, falls diese aus Afrin als dominante Kraft hervortrete.

„In Afrin gibt es Kurden, die der Türkei gegenüber sympathisch sind, und es gibt Kurden, die die PYD unterstützen. Es schmerzt mich das Wort ‚Kurden' zu benutzen, denn die Türkei hat nicht die geringsten Probleme mit unseren kurdischen Brüdern. So wie wir die Haltung nicht gutheißen, alle Kurden als Unterstützer der PKK anzusehen, heißen wir auch die Sichtweise jener Menschen nicht gut, die alle Kurden in Afrin als Anhänger der PYD betrachten." Die PYD und ihr bewaffneter Flügel die „Volksschutzeinheiten" (YPG) erhalten eine bedeutende Waffenunterstützung von dem türkischen NATO-Partner, den Vereinten Staaten - trotz den wiederholten Warnungen Ankaras. Die PKK wurde von den USA und der EU als terroristische Gruppe eingestuft.

Allerdings haben die US-Regierungen, sowohl unter Obama als auch unter Trump, behauptet, dass die PYD und die PKK nicht ein und dasselbe seien und argumentierten entgegen der Skepsis der türkischen Regierung, dass die Gruppen - deren Milizen, Waffen, Ideologie und Führung identisch sind - völlig verschieden seien.

Erdoğan bezeichnete die Bemühungen der PYD in Afrin als eine Bemühung zur „Schaffung eines Korridors zum Mittelmeer". Ein Grund wieso die Türkei die Militäroperation „Schild des Euphrat" in Nordsyrien gegen terroristische Gruppengeführt habe, sei, einen solchen Terrorkorridor zu verhindern. „Mit der Operation Schild des Euphrat gelang es, die Pläne der PYD zu durchkreuzen. Doch dies war nicht das Ende ihrer Ambitionen. (…) Auch unsere Diskussionen bezüglich Idlib werden fortgesetzt. Ich werde keine Einzelheiten verraten, aber es läuft nach Plan", so Erdoğan.

Erdoğan sagte, dass es kurdische Clans in Afrin gebe, die mit der Türkei zusammenarbeiten würden. Er erklärte, dass Afrins strategische Bedeutung die Türkei verpflichte, sofortige Maßnahmen zu ergreifen, wenn ihre Sicherheit von den Entwicklungen in der Region bedroht werden sollte. „Wir haben diese Angelegenheit sowohl mit Russland als auch mit dem Iran besprochen. Während des Besuchs des iranischen Generalstabschefs [General Mohammad Baqeri], sprachen er mit mir über dieses Thema und auch mit unserem Generalstabschef und dem Nationalen Nachrichtendienst." Baqeri hatte vergangene Woche die Türkei besucht. Erdoğan fügte hinzu, dass der Dialog zwischen den drei Nationen über die Entwicklungen in Syrien auch in Zukunft weitergehen würde.

Der Präsident beklagte unter anderem, dass mehr als tausend US-Lkws über den Nordirak gefahren seien, um Waffen an die PYD in Nordsyrien zu liefern. „Was liefern sie? Gepanzerte Fahrzeuge und erhebliche Mengen an Munition. Aber wir haben keine Details. Die Amerikaner sagen uns, dass sie alle Seriennummern der Waffen haben und sie von der PYD zurückholen werden, sobald Raqqa von Daesh befreit wird."

Allerdings seien ähnliche Versprechen im Irak gegeben, aber alle gebrochen worden, sagte Erdoğan und wies darauf hin, dass die PKK im Nordirak mit russischen und US-Waffen ausgerüstet sei. „Die Fehler, die sie gemacht haben, haben uns dazu gezwungen, in bestimmten Gebieten gemäß unseren eigenen Interessen nach zu handeln. Sie statteten uns, Wissen und Erfahrung zu sammeln. Sie statteten uns auch, unsere eigenen Waffen herzustellen."

Bezüglich der militärischen Zusammenarbeit zwischen Iran und der Türkei gegen die PKK-Hochburgen in den irakischen Kandil Bergen sagte Erdoğan: „Im Moment belästigt die PJAK [iranischer PKK-Ableger] den Iran. Obwohl es gewisse Schwierigkeiten bei der Zusammenkunft mit dem Iran gibt, rufen sie uns dennoch zum gemeinsamen Kampf gegen den Terror auf. Dies könnte in Kandil gegen die PKK geschehen. Unser Außenministerium und Vertreter des Geheimdienstes können diese Angelegenheit besprechen und wir werden die Durchführung gemäß den Entwicklungen beurteilen."

Türkei steht hinter Jordanien bezüglich der Al-Aqsa-Problematik

In Bezug auf seine bilateralen Gespräche mit König Abdullah von Jordanien sagte Erdoğan, dass es während des Besuchs mehrere Gesprächsthemen gegeben habe, wobei das wichtigste der israelische Übergriff auf die Al-Aqsa-Moschee gewesen sei - die drittheiligste Stätte im Islam.

Erdoğan wies darauf hin, dass Jordanien der offizielle Beschützer der Al-Aqsa-Moschee sei und die Türkei bei den Bemühungen, den Status der heiligen Stätte zu schützen und instand zu halten, immer hinter Amman stehe. „Ich habe nach den jüngsten Problemen mit dem König über Jerusalem gesprochen. Durch unsere gemeinsamen Anstrengungen war es möglich, die Krise zu beenden."

Er lobte auch Jordanien für die makellose Unterstützung gegen die Gülenisten-Terrorgruppe (FETÖ), die in der Türkei für den gescheiterten Putschversuch im letzten Jahr verantwortlich ist. „Jordanien hat sofort Schritte unternommen, um die FETÖ-Präsenz im Land zu beenden. Es gibt rund 130 jordanische Studenten in der Türkei, und Jordanien selbst ist wichtig für die Arabistik. Wir möchten einen regelmäßigen Studentenaustausch. Es gibt auch einen Mangel an Berufsschulen in Jordanien, wir haben vorgeschlagen diese zu bauen."

Der Präsident sagte, er werde Mitte September zusammen mit König Abdullah für die jährliche Eröffnung der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York sein.

Erdoğan, der seinen ersten Jordanien-Besuch als Präsident machte, sagte, er habe den König in die Türkei eingeladen und hoffe, dass er vor dem Ende des Jahres dazu Zeit finden werde. „Mein Besuch in der Region fand zu einer Zeit von unglaublichen Kummer und Sorgen geplagten Zeit statt. Fast die Hälfte der jordanischen Bevölkerung ist von palästinensischer Herkunft. Zurzeit befinden sich auch 1,3 Millionen syrische Flüchtlinge im Land."

Er sagte, dass Jordanien großen wirtschaftlichen Herausforderungen gegenüber stehe und dass es bedeutende Chancen für türkische Unternehmen gebe, um eine helfende Hand zu reichen - besonders in den Sektoren für Energie, Wasser und Verteidigung könne geholfen werden.

Die Gespräche mit dem König hätten sich auf die Notwendigkeit, die territoriale Integrität von Syrien und dem Irak zu schützen, konzentriert, erklärte Erdoğan den Reportern. „Jordanien ist sehr besorgt über die Hashd al-Shaabi-Gruppen, die Tal Afar teilen und Syrien infiltrieren." Die Türkei und Jordanien waren sich auch über die Notwendigkeit für eine diplomatische Lösung der Golfkrise einig und ermutigte die Bemühungen, Al-Fatah und Hamas zu vereinen, um die palästinensischen Bemühungen zu stärken.

Bezüglich des Referendum-Plans der „Autonomen Region Kurdistan" im September, sagte Erdoğan, dass hochrangige Gespräche mit KRG-Beamten und Bagdad weiterhin geführt würden. „Mein MIT-Untersekretär besuchte Bagdad und Erbil. [Außenminister] Mevlüt Çavuşoğlu wird am Mittwoch nach Bagdad reisen und später nach Erbil gehen. Wir sind gegen das Referendum. Es ist gleichbedeutend mit der Teilung des Iraks. Sie sollten sich anstatt auf ein Referendum, auf eine bessere Regierungsstruktur der KRG konzentrieren."

Keine vorgezogenen Wahlen

Der Präsident, der auch Chef der regierenden „Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei" (AK-Partei) ist, sagte, dass alle lokalen Partei-Kongresse stattgefunden hätten. Auf die Frage, ob er mit der Umstrukturierung der AK-Partei zufrieden sei, sagte Erdoğan: „Es ist zu früh, um etwas zu erkennen. Wir werden bei den Wahlen 2019 sehen, was daraus geworden ist. Ich sage meinen Parteikollegen ständig, dass es keinen Raum für Fehler, Korruption, kriminelle Aktivitäten im Parteikader geben darf. Ich fordere meine Kollegen auf, jeden zu finden, der solche Taten begangen hat, um die Partei davon zu bereinigen."

Auf die Frage, ob es möglicherweise vorgezogene Wahlen gebe, wies er eine solche Möglichkeit zurück, dies sei eine Zeit- und Ressourcenverschwendung.

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