USA und Türkei: Die „schwierigen Entscheidungen“ in Syrien

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Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu, antwortete der US-Außenminister Rex Tillerson auf eine Frage über eine mögliche Beteiligung der Volksschutzeinheiten (YPG) an der Raqqa-Operation und sagte, dass Washington in Syrien vor einigen „schwierigen Entscheidungen" stehen werde.

Im Gegensatz zu Mr. Tillerson, schickte die türkische Regierung eine klare Botschaft an die Trump-Regierung: Stoppen Sie die Zusammenarbeit mit der YPG in Nordsyrien und liefern sie Fetullah Gülen an die Türkei aus!

Nur um es mal klarzustellen: Kaum jemand dachte ernsthaft, dass der Besuch des ehemaligen Energieexperten in der türkischen Hauptstadt die langjährigen Probleme mit den USA lösen könne. Wenn sich Washington und Ankara für einen Neuanfang entscheiden, müsste die Entscheidung auf der Präsidentschaftsebene getroffen werden. Als die Medien zuletzt über einen Beamten des US-Konsulats in Istanbul berichteten, der fünf Tage nach dem Putschversuch einen Anruf mit Adil Öksüz getätigt haben soll, einem Hauptverdächtigen Hauptakteur des Putschversuchs, machte es die ganze Situation nicht besser.

Obwohl Außenminister Tillerson sagte, dass Washington die Stadt Raqqa der örtlichen Bevölkerung übergeben wolle, zögerte er, Einblicke über die Rolle der YPG in der bevorstehenden militärischen Operation zu geben. Er machte deutlich, dass der Kampf gegen Daesh und die Eindämmung des iranischen Machtbestrebens in der Region als gemeinsame Ziele betrachtet werden. Allerdings ist es unklar, was die USA von der Türkei in Bezug auf den Iran erwarten – genauso ist es unklar wieso Washington nicht verstehen kann, warum die YPG ein Problem für die Türkei darstellt.

Vielleicht war der einzige positive Aspekt, dem man an Herrn Tillersons Besuch festmachen kann, seine Versorgung mit Informationen seitens türkischer Behörden. Jene Informationen können nach seiner Rückkehr in Washington als „Munition" in der laufenden verbalen Schlacht zwischen den verschiedenen Organisationen, bezüglich der türkischen Regierungspolitik, verwendet werden. In den letzten Jahren hatten die militärischen und technischen Angelegenheiten des Pentagon und der CENTCOM Vorrang vor den politischen und strategischen Angelegenheiten des Außenministeriums. Leider war die Trump-Administration bisher nicht in der Lage, die Machtverhältnisse, die sie von Barack Obama erbte, zu ändern. Brett McGurk, Herr Obamas YPG-freundlicher Sondergesandter, schaffte es, seinen Job nach dem Übergang zu behalten. Während die Türken von Washington in Bezug auf Raqqa eine Distanzierung von der YPG erwarten, gibt es klare Anzeichen dafür, dass das Weiße Haus weiterhin mit der YPG zusammenarbeiten möchte – zugleich aber auch einen Weg finden will, um die Beziehung zur Türkei nicht weiter zu beeinträchtigen. Mittlerweile sprechen gewisse Gruppen in Washington sogar Bedrohungen in Richtung Ankara aus, weil sie den Leiter einer türkischen Bank beschuldigen, die Sanktionen gegen den Iran umgangen zu haben. Ob die Amerikaner irgendwann bereit sind, positive Signale Richtung Ankara zu senden, bleibt abzuwarten

Mein Gefühl sagt, dass Mr. Tillerson über die zukünftigen Herausforderungen in Syrien nachdachte, als er über „schwierige Entscheidungen" sprach. Es ist sehr wahrscheinlich, dass die Situation nicht nur in Idlib und Raqqa in den kommenden Monaten eskalieren wird. Stunden vor dem Staatsbesuches des US-Außenministers, gab die türkische Regierung bekannt, die Operation „Schild des Euphrat", ein militärischer Einsatzplan, der beabsichtigte, die Daesh-Militanten von der Grenze zu entfernen, abgeschlossen war. Allerdings war es für die Türken wichtig klarzustellen, keine künftigen militärischen Operationen in Syrien gegen Daesh durchführen zu wollen, wenn die YPG sich daran anschließen sollte.

In Erwartung auf die endgültigen Entscheidung der Trump-Regierung, bezüglich den Plänen in Raqqa, gab ein Sprecher des YPG bekannt, dass die Russen die Truppen der YPG in Idlib als Bodenunterstützung betrachten würden - was darauf hindeutet, dass das Assad-Regime versuchen könnte, die YPG-Militanten für sich zu gewinnen, um die eigenen Truppen zu stärken. Unterdessen sagte die Freie Syrische Armee (FSA), dass sie die YPG als ihren größten Feind betrachtet. Sie ziele darauf hin das Land zu teilen. Derzeit stehen auch die Friedensgespräche von Astana und Genf auf Eis.

Halten Sie die oben genannten Entwicklungen im Auge, es scheint so, als ob die Zusammenstöße in Syrien zu eskalieren beginnen. Daesh und die al-Nusra Front werden schwächer. Allerdings kommt der Bürgerkrieg nicht unbedingt in seine Endphase: Da die YPG zu sehr gestärkt wurde, muss sich das Gleichgewicht der Macht nun wieder ändern.

Für den Nahen Osten werden die „schwierigen Entscheidungen" verschiedener Interessensgruppen im syrischen Konflikt, ernsthafte Konsequenzen mit sich bringen. Bashar Assad, der an seiner Macht festhält, die Zersplitterung Syriens und die Zukunft der YPG werden als die wichtigsten politischen Fragen bestehen bleiben. Während die USA verzweifelt den Iran zu isolieren versuchen, wird die Region wahrscheinlich Zeuge der Geburt neuer Allianzen und Feindseligkeiten werden.

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