Nach Veröffentlichung der Kandidatenlisten: Der Wahlkampf beginnt

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Angesichts der anrückenden Parlaments- und Präsidentschaftswahlen am 24. Juni sind alle türkischen Parteien intensiv mit ihrem Wahlkampf beschäftigt. Bisher haben sich die verschiedenen Kampagnen nicht auf ein einziges Thema konzentriert.

Obwohl Oppositionskandidaten offensichtlich versuchen, Präsident Recep Tayyip Erdoğan zu ersetzen, ist die Türkei weniger polarisiert als vor dem Verfassungsreferendum vom 16. April 2017. Dies ist teilweise darauf zurückzuführen, dass Muharrem Ince und Meral Akşener weniger auf eine Rhetorik setzen, die die Wiederherstellung des parlamentarischen Systems in den Vordergrund stellt – und, zumindest im Moment, nicht von einer „Ein-Mann-Herrschaft" sprechen.

Natürlich könnte sich das auf den Zielgeraden ändern Bewegung, zumal Herr Erdoğan seinen Fokus immer mehr von der Außenpolitik auf die Innenpolitik verlagert.

Während der vergangenen Woche hatte man sich in der Türkei noch auf die Entscheidung der Trump-Regierung, die US-Botschaft in Israel nach Jerusalem zu verlegen, und das darauffolgende Gaza-Massaker konzentriert. Diskutiert wurden mögliche Wege zum Schutz Jerusalems und der Palästinenser. Am Montag verlagerte sich die Aufmerksamkeit jedoch auf die nacheinander veröffentlichten Kandidatenlisten der politischen Parteien. In Zukunft wird sich die öffentliche Debatte auf die Kandidaten selbst, auf Neuankömmlinge und abtretende Politiker konzentrieren. Auch werden wir sehen können, wie sich die Listen auf die Machtverhältnisse innerhalb der einzelnen Parteien auswirken. Der Ausschluss von Herrn Inces Verbündeten von der Kandidatenliste der Republikanischen Volkspartei (CHP) beispielsweise war in den letzten Tagen Gegenstand einer intensiven Diskussion.

Die AKP wiederum verdeutlichte die Bedeutung des jetzigen Parlaments, indem sie die große Mehrheit der Kabinettsmitglieder, einschließlich des Ministerpräsidenten, für die angestrebten Parlamentssitze nominierte.

Die Regierungspartei hat Kritikern zugleich bewiesen, dass die Behauptung von einer unwirksamen Legislative durch das neue Präsidialsystem keine Grundlage besitzt. Denn wenn die Parteien unter den neuen Regeln Wahlbündnisse bilden können, wird das nächste Parlament der Türkei eine größere Anzahl politischer Parteien aufweisen.

Unter diesen Umständen wird die Anwesenheit ehemaliger Kabinettsmitglieder in der gesetzgebenden Versammlung zweifellos die Hand der AK-Partei stärken, da die Partei von ihrem Fachwissen und ihrer Erfahrung profitieren wird. Unterdessen hat die Nominierung von 167 amtierenden Parlamentariern durch die regierende Partei gezeigt, dass die AK-ParteiFührung den Schwerpunkt auf die Kontrolle des Ausschusses und die Verabschiedung der Gesetzgebung legt.

Es besteht ein grosses Interesse an den Wahlen am 24. Juni, die nach Meinung fast aller Kommentatoren einen Wendepunkt in der politischen Geschichte der Türkei darstellen. Es ist jedoch ziemlich schwierig, das Wählerverhalten vorherzusagen, da zwei Wahlen gleichzeitig stattfinden werden.

Deutlicher gesagt, werden sich die Wähler selbst in einen neuen Entscheidungsprozess einbringen. Angesichts der neuen Regelungen müssen sie die verschiedenen Präsidentschaftskandidaten, Wahlbündnisse und Parlamentskandidaten der verschiedenen politischen Parteien berücksichtigen. Nachdem nun die Kandidatenlisten veröffentlicht worden sind, werden sich die Wähler in Kürze entscheiden.

Die Lokalpolitik wird einen großen Einfluss auf den Wahlprozess im Präsidialsystem haben.

Daher werden sich die Wähler vermehrt auf die Profile der einzelnen Kandidaten konzentrieren, um eine Entscheidung treffen zu können. Wenn man bedenkt, dass am 24. Juni nicht nur einzelne Parteien, sondern geschlossene Allianzen antreten werden, kann man davon ausgehen, dass vermutlich viele Wähler, die sich für die «Nationale Allianz» entscheiden, auch die Kandidaten anderer Mitglieder ihrer Wahlallianzen in Betracht ziehen.

Auch wenn die AK-Partei und die Partei der nationalistischen Bewegung (MHP) seit dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 die «Volksallianz» bildeten und ihre jeweiligen Basen Zeit hatten, sich an die ausgehandelten Vereinbarung anzupassen, werden eine Reihe von Umfragen zeigen, ob es zwischen der AK-Partei und der MHP angesichts ihrer Kandidatenlisten eine hohe Volatilität geben wird.

Die «Nationale Allianz» ist relativ neu und letztlich eine Notgemeinschaft. Es bleibt unklar, wie die Anhänger der Partei der Glückseligkeit (SP) auf die Tatsache reagieren, dass die meisten Stimmen zugunsten der dominierenden Partei in der Allianz angerechnet werden - also der CHP.

Es sind noch wenige Tage bis zu den Wahlen und die Präsidentschafts- sowie Parlamentskandidaten wurden bereits bekanntgemacht. Es bleibt jedoch immer noch eine große Frage offen. Niemand weiß so recht, wie sich die Gleichzeitigkeit von Präsidentschafts- und Parlamentswahlen, die geschmiedeten Wahlbündnissen und die Möglichkeit einer zweiten Runde im Präsidentschaftsrennen auf das Wahlverhalten der Bürger auswirken wird.

Da sich die Volksallianz auf das Präsidialsystem konzentrieren wird und die Bedeutung des Parlaments bei Wahlkampfveranstaltungen hervorhebt, werden die Kandidaten der Opposition vermutlich ihre Kritik in diesen Punkten verstärken. In der Zwischenzeit bleibt abzuwarten, wie die Strategie aussehen wird, sobald Präsident Erdoğan sich im ganzen Land für eine Wiederwahl einsetzt.

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