Warum der Ausnahmezustand nötig war – und nun aufgehoben wurde

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Der Ausnahmezustand, der am 20. Juli 2016 - fünf Tage nach dem erfolglosen Putschversuch am 15. Juli – begann, ist am Mittwoch ausgelaufen. Der Ausnahmezustand, der bis jetzt alle drei Monate erneuert worden war, wurde diesmal nicht wieder verlängert. Dies war bereit vor den Wahlen am 24. Juni von Präsident Recep Tayyip Erdoğan angekündigt worden.

Die westliche Welt kritisierte den Ausnahmezustand - und in dem Zusammenhang auch die Türkei und Erdoğan. Der Ausnahmezustand ist im Grunde ein Instrument, welches es ermöglicht, Demokratie und Ordnung in Fällen extremer Bedrohungen zu bewahren; die Begründung der Türkei wurde jedoch nicht positiv vernommen.

Die Hauptbegründung für die Aufrechterhaltung des Ausnahmezustandes war, die Autorität und Manövrierfähigkeit der Republik gegen Terrorbedrohungen zu erhöhen. Die Regierung wurde nach dem 15. Juli in ihrem Kampf gegen Terroristen noch wachsamer als vorher. Auf der einen Seite wurde die Einschleusung von Personen der Gülenisten-Terrorgruppe (FETÖ) in die Verwaltung beseitigt, auf der anderen begann ein umfassender Kampf gegen die PKK und Daesh. Leider ignorierten westliche Medien und viele westliche Politiker die Bedürfnisse der Türkei und die Ausmaße der Bedrohung, der sie ausgesetzt war, und sprachen vereinzelt nur generische, universelle Kritik aus. Sie haben nicht nur wirkungslose Maßnahmen für den Umgang der Türkei mit terroristischen Organisationen vorgeschlagen, sondern auch die Schritte der Türkei im Kontext demokratischer Normen und Gesetze versucht zu kriminalisieren.

Die Türkei hat am 15. Juli 2016 eine riesige Bedrohung überwunden. Die schattenhafte Gruppe, die die staatlichen Institutionen und das Militär unterwandert hatte, versuchte einen blutigen Umsturz, indem sie ihren Einfluss in der Armee ausnutzte. Die Putschisten töteten hunderte Menschen, verwundete Tausende und bombardierte den Präsidentenkomplex, die Gebäude des Parlaments und der Sicherheitskräfte. In den letzten zwei Jahren hat die westliche Welt so getan, als ob die blutige Tragödie vom 15. Juli, welche die gesamte türkische Gesellschaft traumatisierte, nie stattgefunden hätte. Mit wenigen Ausnahmen sprachen sich in der westlichen Welt keine Stimmen dafür aus, die türkische Demokratie zu schützen und diejenigen zu verurteilen, die an den blutigen Attacken beteiligt waren. Stattdessen waren die westlichen Medien eher an den "Rechten der Putschisten" interessiert. Sie kümmerten sich nicht um die Zivilbevölkerung und die Rechte der gewählten Regierung; sie haben sich nie aufrichtig für die türkische Demokratie interessiert. In diesem Sinne meine ich behaupten zu dürfen, dass der Westen sogar gegen den Ausnahmezustand protestierte.

Der Ausnahmezustand hat das Verfassungsrecht in der Türkei jedoch nicht behindert; er hat auch keine Gefahr für die persönliche Freiheit oder Zugeständnisse bei der gesetzlichen Kontrolle zugunsten der Exekutive geschaffen. Der Ausnahmezustand, der nach dem Putschversuch vom 15. Juli in Kraft trat, hatte nichts mit dem zu tun, was sich in den 1990er Jahren abgespielt hat – bis zum Regierungsantritt der AK-Partei 2002. Die Ausnahmezustände vor 2002 wurden alle mit militärischer Logik verkündet und im Zusammenhang mit dem Kriegsrecht erlassen. Die Deklarationen dieser Periode schränkten die persönlichen Freiheiten ein und setzten die gesetzgeberische Kontrolle der Exekutive außer Kraft. Dadurch wurde zugleich das Verfassungsrecht massiv verletzt. Ein solches Szenario blieb uns nach dem 15. Juli erspart.

Der Ausnahmezustand der letzten zwei Jahre hatte keinen Einfluss auf das tägliche Leben der Menschen. Der Ausnahmezustand wird nicht erneut verlängert, weil im Kampf gegen den Terrorismus genügend Fortschritte erzielt worden waren. Die Zivilpolitik ist die stärkste in der Geschichte der Türkei. Ebenso ist der Staat stärker geworden und hat sich durch den Regenerierungsprozess nach dem 15. Juli erneuert. Die Türkei ist heute auf dem Weg zu einem noch stärkeren demokratischen Staat - und dies ist der zentrale Ansatz in Erdoğans Politik. Vor diesem Hintergrund ist es unklug zu erwarten, dass ein Staat tatenlos gegen terroristische Bedrohung bleibt und die notwendigen rechtlichen Maßnahmen nicht durchführt.

Abschließend möchte ich Folgendes sagen: Die Erwartungen der westlichen Welt von der Türkei in wichtigen Angelegenheiten sind eng an den Anti-Terror-Kampf der Türkei geknüpft. Sie muss dies verstehen und respektieren - und ihrem Verbündeten logistische und psychologische Unterstützung gegen gemeinsame Feinde bieten.

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