Türkei, Europa und ein verengender Horizont

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Die Feindschaft der niederländischen Regierung gegenüber den türkischen Ministern zeigt etwas Tieferes als die Verletzung der Diplomatie, der internationalen Gesetze und der Redefreiheit, diese ist die Entstehung der europäischen Heuchelei.

Was letztes Wochenende in Rotterdam passierte geht über einen bloßen diplomatischen Streit hinaus und ist symptomatisch für ein tieferes Problem. Es spiegelt die äußerst beunruhigenden Trends der Islamophobie und Fremdenfeindlichkeit wider, die sich in Europa entwickeln.

Die Ereignisse der letzten drei Wochen wurden durch die Entscheidung örtlichen deutschen Behörden ausgelöst, die die öffentlichen Auftritte der türkischen Minister vor dem Verfassungsreferendum vom 16. April in der Türkei verhinderten.

Die etwa fünf Millionen in ganz Europa lebenden Türken spiegeln die Vielfalt der türkischen Gesellschaftsszene wider und fast die Hälfte von ihnen sind Wahlberechtigte. Es ist nur natürlich, dass sie die Minister und Parteimitglieder aus der Türkei für zahlreiche Programme einladen. Dies war die Praxis in der Vergangenheit ohne größere Probleme. Alles scheint sich in diesem Jahr verändert zu haben. Am 10. März schlossen sich die Niederlande, angeblich eines der vielfältigsten und tolerantesten Länder Europas, diesem Trend an, indem sie die radikalste und unannehmbarste Vorgehensweise annahmen und den Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu vor der Einreise ins Land abhielten.

Die niederländischen Behörden verweigerten auch Fatma Betül Sayan Kaya, Ministerin für Familien- und Sozialpolitik, den Zugang zum türkischen Konsulat in Rotterdam in einem klaren Bruch diplomatischer Konventionen und Traditionen. Die führenden Diplomaten der Türkei in den Niederlanden, die diplomatische Immunität genießen, wurden stundenlang im Konsulat eingesperrt und daran gehindert die Ministerin zu treffen.

Nach Stunden der Verhandlungen und zwei Telefonaten zwischen den türkischen und niederländischen Ministerpräsidenten, um eine friedliche Lösung für die Krise zu finden, schritt die niederländische Polizei ein und zerstreute die friedliche Demonstration mit Gewalt, wobei die Demonstranten nur ihr demokratisches Recht ausübten. Dies ging als dunkle Nacht für die niederländische Demokratie ein.

Dies kann man nicht durch die derzeitige Wahl in den Niederlanden weg erklären. Es ist ernster. Die niederländische Regierung, die am 15. März eine Wiederwahl hat, ist dem Druck und den Launen der sogenannten Partei für Freiheit (PVV) von Geert Wilders erlegen. Diese Partei ist offen rassistisch und die anti-islamischte politische Partei in Europa. Anti-Einwanderung, fremdenfeindliche und rassistische Bewegungen prägen zunehmend die europäische Politik. Anstatt eine alternative politische Perspektive anzubieten, geben europäische Politiker den rassistischen und anti-muslimischen Populismus nach, der die Kernwerte von Demokratie, Zivilität, Multikulturalismus und Menschenrechten untergräbt. Um klar zu sein, Wildert feiert gerade. Ihm schlossen sich alle rechtextremen und rassistischen politischen Experten in Europa sowie in den USA an. Das Kippen der europäischen Politik zum Rechtsextremismus zeigt einmal mehr die Grenzen des Pluralismus und des Multikulturalismus, wenn es um den Islam und Muslime geht.

Manche europäische Politiker argumentieren, dass türkische politische Fragen nicht nach Europa gebracht werden sollten. Dies wäre ein vernünftiges Argument gewesen, wenn es nur wahr gewesen wäre. Die meisten europäischen Länder erlauben oder, sogar in manchen Fällen, unterstützen offen Gruppen, die sich gegen die derzeitige Regierung und Präsident Recep Tayyip Erdoğan richten. Sie dürfen Kundgebungen und Hallenversammlungen halten, um die Türkei anzugreifen und den Präsidenten scharf zu kritisieren. Sogar terroristische Gruppen, darunter die PKK und die Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) bewegen sich frei in den europäischen Hauptstädten, rekrutieren Mitglieder, sammeln Geld und führen Schmierkampagnen durch. Diejenigen, die die „Nein"-Stimme im Referendum vertreten, dürfen Programme in denselben Ländern halten, in denen türkischen Ministern und Politikern, die für ein „Ja" kämpfen, verboten wurde aufzutreten. Durch solch eine Doppelmoral agieren die europäischen Regierungen und Politiker eindeutig parteiisch in einer politischen Kampagne in der Türkei. Also, wer bringt türkische politische Fragen nach Europa?

Die Heuchelei der niederländischen Regierung ist noch schlimmer. Am 16. Januar hielt die niederländische Botschaft in London eine Wahlveranstaltung, an der drei niederländische Politiker und an die 100 niederländische Staatsbürger teilnahmen, die in Großbritannien leben. Erst letzte Woche sprachen die Vertreter der „Nein"-Kampagne bei einer öffentlichen Veranstaltung in den Niederlanden und wurden weder aufgefordert ihre Auftritte zu kündigen, noch das Land zu verlassen. Bedeutet dies, dass die niederländischen Behörden aktiv für eine „Nein"-Stimme gegen die Verfassungsreform in der Türkei kämpfen? Darüber hinaus ist es wichtig zu beachten, dass türkische Politiker über das Referendum sprechen und nicht über niederländische oder deutsche Wahlen sprechen.

Was in den letzten Wochen passiert ist, ist ein Spiegelbild einer tieferen Krise in Europa, wo anti-muslimische Dämonisierung als politisches Instrument genutzt, die Stigmatisierung von gesetzestreuen Minderheitengeminschaften legitimiert und der altmodische Rassismus normalisiert wird. Außerdem gibt es die neu Anti-Erdoğan-Feindseligkeit, die aus bestimmten Kreisen Europas kommt – eine Obsession, die sorgfältig hergestellt und systematisch in der ganzen Welt verbreitet wird.

Die europäischen Demokraten hätten sich zeigen sollen und die Handlungen der niederländischen Regierung verurteilen sollen, als die niederländischen Behörden eine Ministerin daran hinderten das Konsulat ihres Landes zu betreten und Hunde auf die friedliche Menge gehetzt wurden. Stattdessen gibt es eine ohrenbetäubende Stille. Wäre dieser Vorfall in einem anderen Kontext passiert, hätten alle europäischen Politiker Krach geschlagen, eine Erklärung nach der anderen und Druck auf die niederländische Regierung, um ihren Fehler zu korrigieren hätte es gegeben. Stattdessen kommen sie zur Unterstützung. Das ist mehr als nur eine Doppelmoral. Das ist keine europäische Solidarität. Das ist eine schändliche Tat der Selbstbeschwichtigung, die nur anti-muslimische Rassisten und Fremdenfeindler des Westens glücklich macht.

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