Die türkischen Wähler sind am 24. Juni in einer entscheidenden Wahl für die Präsidentschaft und das Parlament an die Urne gegangen. Die Beteiligungsquote war mit über 80 Prozent erneut sehr hoch. Präsident Recep Tayyip Erdoğan erhielt 52,5 Prozent der Stimmen, die für seine Wiederwahl ausreichten. Damit erhielt er ungefähr 10 Millionen Stimmen mehr als sein engster Gegner. Auch die Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AK-Partei) erlangte mit 42,5 Prozent Stimmanteil erneut einen klaren Sieg. Die Volksallianz - bestehend aus der AK-Partei und der Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) - kann nun auf eine komfortable Mehrheit in der kommenden Parlamentsperiode setzen.
Die Ergebnisse spiegeln das anhaltende Vertrauen der Bevölkerung an Erdoğan und seine Partei wider. Genauso wichtig ist die breite Unterstützung für das neue Präsidialsystem. Erdoğan wird nun der erste Präsident des neuen Systems sein. In einer hart umkämpften Wahl führte Erdoğan eine effektive Kampagne und konnte seine Popularität bei den Menschen beibehalten. Die Oppositionsparteien erzielten zwar einige Punkte, konnten aber nicht genug Unterstützung finden, um an Erdoğans starker Position in der türkischen Politik zu rütteln. Nach 16 Jahren an der Macht und insgesamt 13 Wahl- und Referendumserfolgen konnte sich Erdoğan auch dieses mal durchsetzen – mit einen Vorsprung von über 20 Punkten gegenüber seinen engsten Rivalen. Es gibt sonst keine andere lebenden politische Figur, die diesen Titel beanspruchen könnte. Dies zeugt von politischer Kompetenz – auch hinsichtlich der gesellschaftspolitischen Realitäten der Türkei, die viele ausländische Beobachter nicht verstehen können.
Die Beliebtheit von Erdoğan und seiner AK-Partei ist seit dem ersten Wahlerfolg 2002 anhaltend. Die überwältigende Mehrheit der Wähler begrüßt Erdoğans Führungsstärke und bekräftigt, dass er die türkische Wirtschaft aufgebaut und ein widerstandsfähigeres und umfassende politisches System errichtet hat. Menschen mit verschiedener Herkunft haben die Möglichkeit bekommen, sich in Wirtschaft, Politik und Gesellschaft zu partizipieren. Erdoğans Erfolgsgeheimnis basiert aber auch auf seiner Haltung gegenüber den Menschen, die er immer an die erste Stelle zu setzen vermag. In einer endlosen Auseinandersetzung in der Partei- und Identitätspolitik hat Erdoğan unermüdlich daran gearbeitet, den Lebensstandard von Millionen Familien mit niedrigem und mittlerem Einkommen zu erhöhen - und in Bildung, Gesundheit, Infrastruktur, Straßen, Flughäfen und Sozialwohnungen investiert. Er war schon immer Verfechter einer Politik der sozialen Gerechtigkeit, die zum Wohlstand der städtischen und ländlichen Gemeinden im ganzen Land beigetragen hat.
Erdoğan hat den sozialen und politischen Raum des Landes für verschiedene Identitäten geöffnet - für fromme Individuen, Kurden, Aleviten und nicht-muslimische Minderheiten wie Juden, griechisch-orthodoxe Gemeinschaften, Armenier und Assyrer. Die Tabuisierung der kurdischen Sprache wurde unter der AK-Partei aufgehoben. Heute können sich Kurden, so wie auch andere ethnische Gruppen, frei äußern. Der Weg zur vertikalen und horizontalen sozialen Mobilität steht ihnen schon lange offen. In der Tat hat Erdoğan viele kurdisch stämmige Politiker in seinen Reihen. Er unterhält eine starke Verbindung zu allen Teilen der türkischen Gesellschaft. Durch die klare Unterscheidung zwischen der Terrororganisation PKK und den Kurden hat er sie von der Unterdrückung und Subversion dieses Terrornetzwerks befreit, das sich mehr um sein eigenes Überleben als um die wirklichen Probleme des kurdischen Volkes kümmert.
In der Außenpolitik hat er die internationale Perspektive der Türkei erweitert und sich damit in unterschiedliche Regionen wie Afrika, Asien und Lateinamerika begeben. Er sieht die Außenpolitik nicht als Nullsummenspiel, wobei eine Seite gewinnt und die andere verliert. Ein NATO-Mitglied und Beitrittskandidat für die EU zu sein, steht nicht im Widerspruch zu den Engagements der Türkei in anderen Teilen der Welt. Tatsächlich ist eine 360-Grad-Außenpolitik für die nationalen Interessen der Türkei in der turbulenten Welt jenseits der Grenzen der Türkei notwendig. Die Bemühungen der Türkei, den unterdrückten Menschen der Welt zu helfen, haben weltweit Anklang gefunden und sind von Millionen Menschen in der muslimischen Welt und anderswo gewürdigt worden. Erdoğans Forderung nach globaler Gerechtigkeit, die er mit seinem Slogan „Die Welt ist größer als fünf" zusammenfasst, mag einige Machtzentren irritieren, aber es geht um einen der fundamentalen Fehler der gegenwärtigen globalen Ordnung. Es ist daher nicht verwunderlich, dass die Menschen seinen Wahlsieg nicht nur in der Türkei, sondern auch in Palästina, Somalia, Myanmar, Afghanistan, Pakistan, Zentralasien, auf dem Balkan und vielen anderen Orten feierten. Die Opposition muss die Verantwortung für ihre eigene Unzulänglichkeiten übernehmen. In den vergangenen 16 Jahren förderte Erdoğan die zivile Aufsicht über das Militär und untergrub die selbsternannten Wächter des türkischen Staates. Die einzige Möglichkeit, politische Macht in der Türkei auszuüben, besteht darin, die Wahlen zu gewinnen. Erdoğan stellte sich dieser Herausforderung und konnte gewinnen. Die Oppositionsparteien müssen härter arbeiten und den türkischen Wählern außerhalb ihrer Komfortzonen besser zuhören.
In den letzten Wochen hat es an Desinformationen über die Wahlen in der Türkei nicht gefehlt. Einige westliche Journalisten agierten als politische Aktivisten und unterstützten Oppositionskandidaten – anstatt über die Fakten vor Ort zu berichten. Ihre Voraussagen für den Sturz Erdoğans erwiesen sich erneut als falsch. Ihre selektive Berichterstattung hatte eine klare Agenda - nämlich Leser und Zuschauer zu manipulieren, aber keine dieser Strategien funktionierte. Dies wirft ernsthafte Fragen über ihre Glaubwürdigkeit auf. Schlimmer noch, sie verstehen immer noch nicht die sozialen und politischen Dynamiken der Türkei. Diese Wahl sollte eine weitere Lektion für sie sein.
Einige ausländische Beobachter konnten den bevorstehenden Sieg Erdoğans nicht voraussehen, weil sie auf unzuverlässigen Informationsquellen marginaler Einzelpersonen und Gruppen angewiesen sind, die in Think-Tanks in westlichen Hauptstädten parteiische Perspektiven über die Türkei bieten. Einige der selbsternannten Türkei-Experten verfügen nicht einmal über die grundlegenden Qualifikationen, um eine ernsthafte Analyse über die Türkei zu liefern. Bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen am 24. Juni ging es nicht nur um Erdoğan, sondern auch um die Opposition. Die Ergebnisse sind klar. Wenn die Türkei mit dem Präsidialsystem in eine neue Ära eintritt, bleibt sie eine Insel der Stabilität und des Wohlstands inmitten einer Krisenregion.
