Vor kurzem sagte die Bundeskanzlerin Angela Merkel: „Die Türkei besteht nicht nur aus Erdoğan" und dass etwa 50 Prozent des Landes gegen die Verfassungsänderungen im Referendum vom 16. April gestimmt hätten, daher müsse die Regierung diese Leute vertreten und ihre Erwartungen erfüllen.
Merkel deutet in ihrer Rhetorik darauf hin, dass die Bundesregierung ihre äußerst negative Haltung gegenüber Präsident Recep Tayyip Erdoğan fortsetzen wird und solidarisiert sich gleichzeitig mit seinen politischen Gegnern. Wenn das kein versuchter Eingriff in die Innenpolitik der Türkei ist, was dann?
Die deutsche Regierung hat sich mit den Referendums-Gegnern in der Türkei zusammengeschlossen und tat alles Mögliche, um sie sowohl in Deutschland als auch in der Türkei zu unterstützen. Sogar das Öffentlich Rechtliche Fernsehen strahlte Sendungen aus, worin man offensichtlich die „Nein" -Kampagne unterstützte. Wenn das nicht in die innere Politik der Türkei eingreift, was dann?
Die deutschen Behörden haben die türkischen Politiker daran gehindert die „Ja"-Kampagne effektiv zu fördern und die 1,25 Millionen türkischen Wähler in Deutschland aufzuklären, während sie im Gegenzug die „Nein"-Kampagne enthusiastisch unterstützten, obwohl 67 Prozent der türkischen Wähler in Deutschland mit „Ja" für die Verfassungsänderungen und das Präsidialsystem stimmten. Wenn diese Haltung keine Einmischung in die türkische Innenpolitik bedeutet, was dann?
Es ist auch kein Geheimnis, dass die deutschen Behörden den Mitgliedern der Fetullah Gülen-Terrororganisation (FETÖ), die am 15. Juli 2016 versuchten einen Putsch durchzuführen und scheiterten, Schutz gewährt haben. Viele führende Putsch-Drahtzieher befinden sich derzeit in Deutschland und der Berliner Bundestag ist bereits heiß darauf, ihnen Asyl zu gewähren. Angesichts der deutschen Haltung haben in der Türkei viele die Augenbrauen hochgezogen – Viele denken dadurch, dass die deutschen Behörden den Putschversuch tatsächlich unterstützt haben. Ist das nicht auch eine Form der Einmischung in die türkische Politik?
Als dann Präsident Erdoğan die in Deutschland lebenden Türken dazu aufforderte, nicht für jene politische Parteien zu stimmen, die Feindschaft gegenüber der Türkei hegten, gingen die deutschen Politiker erneut auf die Barrikaden, sie sagten, sie würden es den türkischen Präsidenten nicht erlauben, sich in ihre Innenpolitik einzumischen. Ist das nicht alles heuchlerisch?
Wenn man mehr als 3 Millionen türkische Staatsbürger in deinem Land beheimatet, ist es nichts ungewöhnliches, dass sie auf einen charismatische Führungspolitiker wie Erdoğan herauf blicken werden - er wird weiterhin zu seinen Bürgern stehen, auch wenn die deutschen Politiker Feindschaft ihm gegenüber pflegen.
Die deutschen Behörden sagen, sie betrachten die PKK als terroristische Organisation, doch erlauben sie PKK-nahen Gruppen, Anti-Erdoğan-Demos zu organisieren, und sie verfolgen die in ihrem Land tätigen PKK-Militanten nicht mit entschiedener Härte.
Darüber hinaus erlauben es die deutschen Behörden den PKK-Führern, sich aus ihren Verstecken im nördlichen Irak heraus live in Bild und Ton nach Deutschland schalten zu lassen. Aber wenn Erdoğan auftreten will, wird es ihm verweigert.
Also, niemand erwartet Sympathie oder sogar Verständnis von den deutschen Politikern. Dennoch müssen sie internationalen Regeln gehorchen und aufhören zu versuchen, die gewählte Regierung in der Türkei zu entmachten.
