Erdoğans Siegesserie geht weiter, die Türkei entschloss sich für den Wandel

Veröffentlicht 18.04.2017 00:00
Aktualisiert 18.04.2017 12:12

Nach einer aufregenden Kampagnen-Periode hat die türkische Wählerschaft eine klare Entscheidung getroffen. Beide Seiten, egal ob sie für oder gegen die Verfassungsänderung stimmten, haben frei ihre Argumente an die Öffentlichkeit richten können, wobei städtische Zentren im ganzen Land in Wahlkampf-Basen von Partei-Aktivisten umgewandelt wurden. Unabhängig von dem Ergebnis, ist es die Türkei, die als demokratisches Land, als Sieger hervorgeht. Die Leute genossen das Recht nach Belieben ihre Wahl zu treffen und ihre Stimme abzugeben.

Im Gegenzug zu der effektiven Nutzung von Sozialen Medien, Plakaten und der TV-Werbung der „Nein-Kampagne", reagierte das „Ja"-Lager mit riesigen Wahlauftritten auf öffentlichen Plätzen im ganzen Land. Diejenigen, die es bevorzugt hatte, weniger Wahlauftritte zu veranstalteten, waren in ihrer Arbeit aber auch ziemlich beeindruckend. Sie zogen es vor ihre Unterstützer durch die Sozialen Medien zu sammeln, indem sie das volle Potential dieser ausnutzten.

Während der Kampagnen-Periode war es nicht ungewöhnlich von zwei Jugendlichen auf der Straße gestoppt zu werden, die ihre Argumente für eine „Ja"-Stimme zum Besten gaben, während keine zwei Schritte entfernt für das Gegenteil argumentiert wurde. Diese weitgehend friedliche Referendum-Zeit war ein buntes Festival der Demokratie und wurde bei der Wahl von einer bemerkenswert hohen Beteiligungsrate gekrönt.

Keiner der Seiten machte eine Pause, man kämpfte bis zum letzten Moment und die Wähler besuchten anschließend die Wahllokale, um über die Zukunft des Landes abzustimmen. Am Sonntag haben Millionen von türkischen Staatsbürgern ihre demokratischen Rechte, in einer friedlichen Atmosphäre, frei und fair ausüben können. Die Ergebnisse wurden ohne Verzögerung bekannt gegeben.

Dieser leidenschaftliche Wettkampf endete mit einer Mehrheit für das „Ja", ja für den Wandel und ja für die Reform. Die Öffentlichkeit hat gewählt, um das marode System zu ersetzen, dass der Türkei in der Vergangenheit erheblich schlechten Dienst geleistet hat und entschlossen sich das Parlamentarische-System durch das Präsidialsystem zu ersetzen.

Die „Ja"-Stimme für die Veränderungen sollte auch als Vertrauensvotum für die Führung von Präsident Recep Tayyip Erdoğan angesehen werden, der trotz seiner politischen Gegner die Zuversicht der Nation genießt.

Die politische Opposition in der Türkei hat in ihrer Geschichte der Niederlagen eine weitere Kerbe geschnitzt. Nach der Wahl am Sonntag ist es wieder einmal klar geworden, dass die Opposition einen dringenden Bedarf an Veränderung in ihrer Mentalität und Führung verzeichnet.

Einer der vielen Vorteile des neuen Systems wird die Chance für die Opposition sein, ihren Ballast abzuwerfen, der sie seit Jahren nach unten zieht. Die Vorsitzenden der Opposition waren gegenüber den Konsequenzen ihrer Niederlagen zu lange immun. Mit dem neuen System muss ein Partei-Chef, der bei der Wahl nicht gewinnen konnte, abtreten und Denjenigen die Gelegenheit geben, die fähiger sind. Nie wieder werden Niederlagen belohnt werden. Unterstützer einer Partei, vor allem die seit langem leidenden loyalen Wähler der „Republikanischen Volkspartei" (CHP), werden die scheiternden Vorsitzenden rausdrängen. Dieses demokratische Denken sollte sofort beginnen und die Türkei endlich die starke Opposition haben, die sie braucht.

Erdoğan und seine Anhänger feiern einen weiteren demokratischen Sieg. Der Präsident ist nach dem gescheiterten Putsch der Gülenisten-Terrorgruppe (FETÖ) des vergangenen Jahres noch stärker geworden. Die Ergebnisse vom Sonntag zeigen auch die breite öffentliche Unterstützung für das Handeln von Erdoğan, der entschieden gegen die Handlanger des Putsches vorgeht.

Ein weiterer Impuls, der die Unterstützer der Reformen mobilisierte, war das nachweislich undemokratische Verhalten europäischer Politiker und ihrer Vertreter. Ihre eklatant voreingenommenen Handlungen führten zu einem riesigen Gegenschlag aus der Türkei.

Die Unterstützer der Reform müssten sich eigentlich für die Einmischung Europas in den demokratischen Prozess der Türkei bedanken. Die Abstimmungsergebnisse der türkischen Staatsbürger in Europa zeigen eindeutig, wie wütend sie über die weitverbreiteten und schlecht informierten Kampagnen gegen die türkische Regierung und der türkische Nation waren.

Die türkische Wählerschaft sagte ja zu einem wirksameren Regierungssystem, einem schnelleren Wirtschaftswachstum und politischer Stabilität.

Das Referendum vom Sonntag bestätigte erneut die demokratische Reife der Türkei. Eine weitere Tatsache, dass durch das Referendum bestätigt wurde, war die Unterstützung der Wähler für die Führung von Erdoğan. Die Ergebnisse zeigen aber auch, dass die derzeitige Mission der „Partei der Nationalistischen Bewegung" (MHP) das Vertrauen ihrer Parteiunterstützer verloren hat, die überwiegend gegen die Reformen stimmten, unabhängig was der Parteichef gesagt hat.

Die Unterstützung der Reformen durch die MHP, spiegelte sich nicht im Ergebnis des Referendums wider, weil die Anhänger die Parteiführung fallengelassen haben. Stimmen für die „Ja"-Kampagne sollten als Unterstützung von Erdoğan und seiner Führung gesehen werden. Seine Wähler versammelten sich hinter seiner Führung und vertrauten seinen Argumente für den Wandel und es scheint so, dass die kurdische Unterstützung aus dem Osten des Landes für Erdoğan erheblich gestiegen ist.

Während die Nationalisten dem Wandel den Rücken kehrten, unterstützte eine bemerkenswerte Anzahl von Kurden eine neue Zukunft.

Europäische Politiker und Medien können auch eine bestimmte Botschaft aus dem Referendum herauslesen: Es ist ratsam für die Europäer, sich um ihre eigenen Sachen zu kümmern anstatt der Anti-Erdoğan-Kampagne zum Opfer zu fallen. Es gibt eine funktionierende Demokratie in der Türkei und Erdoğan genießt die Unterstützung einer bedeutenden Mehrheit der Türken.

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