Ist die EU Feind der Demokratie?

Veröffentlicht 27.07.2016 13:36

Während sich die EU als Hochburg der Demokratie sieht, hat ihre Reaktion auf den Putschversuch des 15. Julis in der Türkei die türkische Öffentlichkeit sehr enttäuscht.

Ich kann die türkischen Bürger verstehen, die jetzt nicht mehr zur EU beitreten wollen, da die EU keine ihrer eigenen Werte berücksichtigt und die faschistischen Putschisten verteidigt, die die Menschen in der Türkei getötet haben.

Dank dem Mut der türkischen Bürger, den Medien, der Polizei und den Armeeoffizieren, die dem Putsch Widerstand geleistet und die Demokratie verteidigt haben, wurde der Putschversuch abgewehrt und die Türkei wurde von der gefährlichen Bedrohung eines faschistischen Regimes entlastet. Wie bereits bekannt ist, wurde der Putsch von der Gülenisten-Terrororganisation (FETÖ) organisiert, den der ehemalige Imam Fethullah Gülen leitet und den Islam ausnutzt, um ein faschistisches Regime zu errichten.

Doch was hat die EU während des Putschversuchs getan? Nichts… Sie sahen diesen Vorfällen nur untätig. Nachdem das türkische Volk ihre Demokratie mutig verteidigte, gab die EU schändliche Erklärungen ab, die das türkische Volk zutiefst beleidigten.

Anstatt ihre Glückwünsche an Präsident Recep Tayyip Erdoğan zum Ausdruck zu bringen, der nur knapp einem Attentat durch Gülen-Soldaten entgangen ist, gab die EU einige respektlose Bemerkungen ab, die implizieren, dass der türkische Staat die faschistischen Putschisten vorsichtig behandeln müssten, und gehen so weit anzudeuten, dass die Wiedereinführung der Todesstrafe den EU-Beitritt der Türkei behindern würde.

In einigen EU-Ländern erlebten wir vor kurzem, wie demokratische Rechte angesichts geringfügiger Terroranschläge vollständig ausgesetzt wurden, während der faschistische Putschversuch zu tausenden von Toten im ganzen Land geführt haben könnte. Die Menschen in der Türkei, die mutig auf den Putschversuch reagierten, indem sie ihr demokratisches Rechts zu protestieren ausübten und sogar unbewaffnet ihr Land verteidigten, wurden von der Luftwaffe, Helikoptern und Panzern bombardiert. Doch versucht die EU immer noch der Türkei unsinnige Ratschläge zu geben, wobei sie ihre eigenen Werte außer Acht lassen.

Die faschistischen Generäle, die ihren Soldaten befahlen „auf alle zu schießen, die sich widersetzen", die Offiziere, die auf unbewaffnete Zivilisten schossen und andere Putschisten, die Beamten in staatlichen Institutionen angriffen und töteten, werden einer nach dem anderen verhaftet. Doch sucht die EU nach Wegen diese faschistischen Putschisten aus unbekannten Gründen zu schützen. Was würden sie tun, wenn sich ein ähnlicher Vorfall in Frankreich, Deutschland oder Spanien ereignet? Wir kennen die Antwort. Diejenigen, die bei der geringsten Bedrohung in ihren eigenen Ländern die strengsten Maßnahmen ergreifen, unterstützen die Mörder und Anti-Demokratie-Drahtzieher in der Türkei. Wir sahen dasselbe in Ägypten.

Diejenigen in der EU, die gegenüber dem Islam feindlich sind oder Probleme mit Muslimen haben, unterstützten die Junta, damit diese die Kontrolle übernehmen konnten und den demokratisch gewählten muslimischen Präsidenten stürzten. Sie empfingen diese anstößige Mentalität, die eine faschistische Junta willkommen heißt. Diese Junta war in der Lage ein Massaker anzurichten, um die Regierung eines muslimischen Präsidenten zu behindern, was beweist, dass die EU nicht ihre universellen Werte schützt, wie sie es behauptet.

Aus diesem Grund vertrauen die Bürger der türkischen Republik der EU nicht mehr. Wir verteidigten unsere Demokratie allein, während die EU die Handlungen der faschistischen Junta beobachtete, in der Hoffnung, dass die FETÖ Erdoğan stürzen würde. Wir brauchen die EU nicht, wenn sie weiterhin die Putschisten verteidigen und die FETÖ-Mitglieder in den EU-Mitgliedsländern schützen.

In einigen EU-Ländern – darunter Deutschland, Belgien und die Niederlande – hinterfragten die Medien, wieso Erdoğan die Menschen auf die Straße rief; eine Kritik an Erdoğan als Zeugnis ihrer eigenen Heuchelei. Sie applaudieren Menschen, die in anderen Ländern für die Demokratie auf die Straßen gehen, doch im Falle der Türkei gaben sie eine total konträre Reaktion. Dabei zeigten sie ihr wahres Gesicht.

Noch abscheulicher sind die Kolumnen mancher EU-Autoren, die behaupten, dass Erdoğan den Putsch organisiert haben soll. Als ehemaliges Mitglied des Europäischen Parlaments, hätte ich nicht geglaubt, dass so etwas in unserem Land passieren könnte. Doch war ich Zeuge dieses Putsches in Ankara am 15. Juli. Sogar als Politiker, der im Visier der FETÖ war, habe ich nicht gedacht, dass sie so weit gehen würden. Die Organisation war mir gegenüber feindlich, da ich ihre wahren Absichten während meiner Zeit im Europäischen Parlament und nach diesem Ereignis mehrfach ans Tageslicht gebracht hatte. Es ist lächerlich, dass Gülen-Mitglieder in Deutschland und Belgien immer noch ihre terroristische Propaganda verbreiten dürfen.

Seitdem ich sehe, dass die EU der FETÖ gegenüber gleichgültig bleibt, obwohl sie behaupten beim Thema Terrorismus sehr empfindlich zu sein, empfinde ich eine Abneigung für Europa, wo ich seit 1981 gelebt und dem gesellschaftlichen Leben beigetragen hatte. Und glauben Sie mir, ich bin nicht allein. Die türkische Jugend war von der Haltung der EU schockiert. Sie erlebten eine große Enttäuschung.

In Deutschland haben einige Bürgermeister manche Aktionen ins Leben gerufen, die der Demokratie widersprechen, nachdem Türken in ihren Städten auf die Straße gingen, um die Demokratie und Präsident Erdoğan zu verteidigen. Welcher Bürgermeister in einem demokratischen Land hat das Recht einem Vorsitzenden einer türkischen Nichtregierungsorganisation zu sagen: „Wir können die Unterstützung für Recep Tayyip Erdoğan nicht akzeptieren. Geben Sie auf."? Sind diese deutschen Bürgermeister wirklich demokratisch, wenn sie das demokratische Recht der Menschen zu verhindern versuchen und ihre Meinungsfreiheit einschränken?

Solche Vorfälle sind eine Schande für die EU.

Das türkische Volk, das gegen bewaffnete Gülen-Putschisten vorging, ärgert sich über die Haltung der EU. Während die Europäische Kommission und das Europäische Parlament gegenüber der FETÖ passiv bleiben und sie sogar unterstützen, fragen sich die türkischen Bürger, ob die EU gegenüber der Demokratie feindselig ist, oder ob die EU alle demokratischen Werte außer Kraft setzt, wenn es um Muslime geht. Die EU sollte nicht überrascht sein, wenn sie solche Fragen zu hören bekommen.

Die EU und ihre Mitgliedstaaten brauchen nicht sich selbst zu erklären, dass die Türkei der EU nicht beitreten kann. Solche Bemerkungen tragen kein Gewicht und haben in den Augen des türkischen Volks keinen Wert. Wenn es um die Türkei geht, versagt die EU die Demokratie zu repräsentieren. Das ist die harte Realität. Als ein Politiker, der in vielen verschieden Positionen der europäischen Politik zwischen 1981 und 2007 aktiv war, bin ich sehr betrübt, dass ich dies erleben musste, und dass die EU sich als Enttäuschung für mich erweisen hat.

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